Donnerstag, 12. Mai 2016

Verlust der Besoldung, immer auf die Belehrung achten

Wird der Verlust der Besoldung bestandskräftig festgestellt, so kann der damit festgestellte Sachverhalt zugleich Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfalten. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Belehrung vergessen wurde, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, BVerwG 21. April 2016 - 2 C 13.15.

Bleibt ein Beamter schuldhaft vom Dienst fern, so sehen die Besoldungsgesetzte die Möglichkeit vor, den Verlust der Besoldung für diese Zeiten festzustellen. Der Beamte begeht damit zugleich eine Dienstpflichtverletzung, die in einem Disziplinarverfahren zusätzlich geahndet werden kann. Alle Disziplinargesetze sehen in leichten Abwandlungen die durch das BVerwG untersuchte Formulierung des § 14 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg (LDG BW) vor:

§ 14 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg) sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Sind Feststellungen offenkundig unrichtig, hat die Disziplinarbehörde erneut zu ermitteln; die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten mitzuteilen.
Prüfung durch Gericht nicht erforderlich

Für die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung ist demnach nicht erforderlich, dass ein Gericht den Besoldungsverlust noch einmal überprüft hat. Es ist somit auch möglich, dass der betroffene Beamte die Entscheidung einfach hingenommen und nicht einmal einen Widerspruch erhoben hat. Dennoch tritt die Bindungswirkung ein, nicht nur für das behördliche Disziplinarverfahren, sondern vor allem auch für ein späteres Gerichtsverfahren. 

Hat der Beamte also einfach nur Pech gehabt, wenn er sich nicht gegen den Besoldungsverlust wehrt und damit alle seine Rechte verliert? Nein, sagt das BVerwG. Eine solche Bindungswirkung könne nur greifen, wenn der Beamte auch zuvor über die weitreichenden Folgen informiert worden ist. Der Beamte muss also wissen, auf was er da verzichtet und welche Konsequenzen dies für ihn später noch haben kann.

Belehrung über Folgen erforderlich

Das BVerwG führte aus, dass eine Bindungswirkung voraussetze, dass der Beamte hierüber zuvor im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung belehrt worden sei. Das ergebe sich aus dem rechtsstaatlichen Erfordernis eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, die grundsätzlich auch eine umfassende tatsächliche Prüfung durch das Gericht verlange, sei deshalb nur gewahrt, wenn der Betreffende über eine solche Regelung mit ggf. existentieller Bedeutung belehrt worden sei. 

Ob diese Belehrung stattgefunden hat, ob diese vollständig und richtig war, das gerät aufgrund der langen Laufzeiten von Verfahren oftmals in Vergessenheit. Nutzen Sie also die Möglichkeit der Akteneinsicht im Disziplinarverfahren auch noch einmal dazu, die Belehrungen zu prüfen.

So sieht eine richtige Belehrung aus

Je nach Ausgestaltung des Landesdisziplinargesetzes könnte eine richtige Belehrung etwa so oder so ähnlich formuliert sein (hier für Baden-Württemberg):
„Auf die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 LDG BW werden Sie ausdrücklich hingewiesen. Danach sind tatsächliche Feststellungen einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 LBesG Baden-Württemberg) in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dies gilt insbesondere auch für nachfolgende Gerichtsverfahren.“