Dienstag, 3. Mai 2016

Disziplinarverfahren bei Streikteilnahme?

Nach der Teilnahme an Streiks im letzten Jahr leiten die Schulämter in Hessen vermehrt Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrer ein und stocken hierfür sogar noch Personal auf. 4200 Verfahren sollen es mittlerweile sein.


  • Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.
  • Jeder Streikteilnehmer soll laut Ministerium bestraft werden.
  • Für Disziplinarverfahren wird extra Personal eingesetzt.
  • Angemessenheit von Strafen wird angezweifelt.
  • Reicht nicht eine Missbilligung aus?
  • Keine Strafe ohne Rechtsgrundlage.

Die Frankfurter Rundschau hat am 3.2.2016 darüber berichtet, dass laut Angaben des Kultusministeriums in Wiesbaden die staatlichen Schulämter vorübergehend mit mehr Personal ausgestattet werden, um die Disziplinarverfahren gegen die Teilnehmer an den Lehrerstreiks vom vergangenen Jahr in Gang setzen zu können. Der Kultusminister Alexander Lorz wird damit zitiert, dass "grundsätzlich jeder Fall von Streikteilnahme am 16.6.2015 disziplinarisch verfolgt werde". 

Wenn dies umgesetzt wird, dann können wir wohl bald mit mehreren hundert Verfahren rechnen. Doch ist dies überhaupt angemessen? 

Update 3.5.2016: 
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass in 4.200 Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollen. Betrachtet man den Aufwand, der mit jedem Verfahren verbunden ist, so könnte man die Arbeitskraft auch sinnvoller einsetzen. Von der Stimmung an den Schulen ganz zu schweigen.

Das Land vertritt die Auffassung, dass Lehrer nicht streiken dürfen. Die Gewerkschaften (GEW, ver.di) hingegen verweisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach ein Streik für jeden möglich sein muss, egal ob Angstellter oder Beamter.

Diese Beiträge auf beamtenkanzlei.de setzen sich bereits mit dieser Frage auseinander:


Ich bin im letzten Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass nach der aktuellen Rechtslage ein Beamter tatsächlich nicht an einem Streik teilnehmen darf.

Daran ändern auch die Urteile des EGMR nichts und auch nicht Europäische Menschenrechtskonvention, auf die sich der EGMR stützt. Wie im Beitrag Dauerbrenner: Dürfen Beamte streiken? ausführlich dargstellt, habe ich am Ende feststellen müssen:

"Da aber eine Kollision zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 Abs. 1 EMRK besteht, ist eine Auslegung in dem Sinne, dass Beamten doch streiken dürfen, eben nicht vertretbar:
(Rn. 56) Nach diesen Maßstäben ist das statusbezogene beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht bis zu einer Auflösung der dargestellten Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber. (aus BVerwG 27.2.2014 - 2 C 1/13).
Ohne gesetzliche Grundlage also kein Streikrecht. Nun raten Sie mal, ob der deutsche Gesetzgeber gewillt ist, hier Änderungen vorzunehmen? Wohl kaum, daher wird es auch an einem Streikverbot für Beamte bleiben."

Diese gesetzliche Grundlage gibt es natürlich immer noch nicht, daher dürfen Beamte weiter nicht streiken. Die Gewerkschaften stehen mit Ihrer Ansicht leider auf verlorenem Posten.



beamtenkanzlei.de meint:


Die Schulverwaltung muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob man gleich mit einem förmlichen Disziplinarverfahren ankommen muss. 

Diese Verfahren binden Personal, sie kosten also richtig Geld, sie dauern lange, es wird zu Widerspruchs- und Klageverfahren kommen. Die ohnehin schon hoffnungslos überlastete Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wird dann endgültig lahmgelegt werden. Die Verfahren dauern jetzt schon deutlich über 2 Jahre.

Die Lehrer wissen mittlerweile, dass eine Teilnahme nicht zulässig war. 
Was soll also noch diszipliniert werden?
§ 16 Hessiches Disziplinargesetz (HDG) – Bemessung der Disziplinarmaßnahme: 
(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
Das definitiv vorliegende Dienstvergehen (ua. Gehorsams- und Dienstleistungspflicht) ist aus meiner Sicht in diesem konkreten Fall nur als ein leichtes Vergehen zu werten, und dies aus einer unsicheren Rechtslage heraus. Das Vertrauen der Allgemeinheit ist nicht beeinträchtigt, denn "das normale Volk" versteht ohnehin nicht, warum die Gruppe verbeamteter Lehrer nicht streiken dürfen. Bei anderen Gruppen wie Polizisten und Feuerwehr wird das sicher anders zu sehen sein.

Mehr als ein Verweis = niedrigste Disziplinarmaßnahme wird nicht verhängt werden können. 

Nehmen Lehrer nochmals an einem Streik teil? Vermutlich nicht. Es würde also durchaus ausreichen, wenn jeder Teilnehmer eine schriftliche Missbilligung = keine Disziplinarmaßnahme (eher der "erhobene Zeigefinger") erteilt bekommt. Dies kann der Schulleiter erledigen, man braucht kein extra Personal, es kostet nicht extra Geld. Auch wird diese "Strafe" von den allermeisten akzeptiert werden können.

Sollten Lehrer dann dennoch ein weiteres Mal an einem Streik teilnehmen, dann wäre sicher auch daran zu denken, in Wiederholungsfällen förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten.

Update 3.5.2016:
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute auch davon, dass weitere Sanktionen gegen Lehrer aufgrund einer Streikteilnahme bekannt geworden seien. In einem Fall sei eine Würdigung zum 40-jährigen Dienstjubiläum gestrichen worden, samt dienstfreiem Tag und Geldzuwendung. In einem anderen Fall sei ein Bewerber um eine Funktionsstelle aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden.

Beides ist natürlich unzulässig. Wenn die Maßnahmen zum Zweck der "Sanktion" (also zur Disziplinierung) erfolgen sollen, so sind diese durch das Beamtenrecht nicht gedeckt und somit rechtswidrig. 


Wie sollen sich betroffene Lehrer verhalten, wenn Ihnen die Einleitung des Disziplinarverfahren mitgeteilt wird? Dies werde ich in den nächsten Tagen in einem gesonderten Beitrag darstellen.


Hintergrund:


Text vom 5.2.2016 mit Update am 3.6.2016