Mittwoch, 27. Mai 2015

Streikeinsatz von Beamten zulässig?

Die Gewerkschaft ver.di hat zum Streik bei der Deutschen Post aufgerufen, der zahlreiche Mitglieder gefolgt waren. Die Post reagierte mit dem Einsatz von Beamten, um den Betrieb am laufen zu halten. Prompt wurden die Beamten als "Streikbrecher" bezeichnet und die Angelegenheit dem Arbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Ein freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig
entschied gestern das Arbeitsgericht Bonn 26.5.2015 -  3 Ga 18/15.

Zuvor hatte ver.di mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts argumentiert. Dies hatte im Jahr 1993 (siehe am Ende des Beitrags) entschieden, dass bei einem rechtmäßigen Streik kein Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen angeordnet werden dürfe.

Die Post setzte dem entgegen, dass die von ver.di benannten Beamten nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigt worden, sondern nur mit Zusatzarbeiten beauftragt worden seien. Die eingesetzten Beamten seien auch mit der Übernahme der Arbeiten einverstanden gewesen, einen Widerspruch habe es nicht gegeben.

Das Arbeitsgericht äußerte sich zwar dahingehend, dass ein „Einsatz auf einem bestreikten Arbeitsplatz“ auch dann vorliege, wenn der eingesetzte Beamte nicht alle Aufgaben des streikenden Arbeitnehmers übernehme. Ein nach dem Bundesverfassungsgericht verbotener „zwangsweiser Einsatz“, liege aber nicht vor, wenn der Einsatz freiwillig erfolge. Ein rechtswidriger Einsatz der Beamten sei nicht hinreichend nachweisbar, eindeutige Widersprüche der eingesetzten Beamten seien nicht oder nicht beweisbar erfolgt. Ein freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen sei im vorliegenden Fall zulässig.

(Quelle: Pressemitteilung des ArbG Bonn vom 26.5.2015)

beamtenkanzlei.de meint: 
Freiwilliger Einsatz von Beamten als Streikbrecher? 
Auch ein Nicht-Freiwilliger Einsatz kann zulässig sein.

Eine etwas verquere Lage. Beamte unterliegen der Gehorsamspflicht, müssen also auch Arbeiten und Aufgaben übernehmen, wenn "Not am Mann" ist. Auf eine Freiwilligkeit kommt es hier nicht unbedingt an. Übernehmen die Beamten aber wenn auch nur für eine gewisse Zeit andere Aufgaben, so handelt es sich um zeitliche befristete Umsetzungen oder Abordnungen. 

Ist der Beamte hiermit nicht einverstanden, so kann er Widerspruch erheben und argumentieren, dass es keinen dienstlichen Grund für die Personalmaßnahme gebe. Liegt der dienstliche Grund im Umgehen eines rechtmäßigen Streiks, dann wird keine rechtmäßige Umsetzung oder Abordnung vorliegen - somit ein "Zwangsweise Einsatz" von Beamten als Streikbrecher.

Liegt der Grund aber darin, die "Funktionsfähigkeit der Verwaltung" aufrecht zu erhalten, so kann dies einen übergeordneten Grund darstellen, hinter den auch ein Streik zurücktreten muss. Der Einsatz eines Beamten wäre auch dann möglich, wenn er nicht freiwillig (ohne Widerspruch) erfolgt.

Hier muss also mit Bedacht gehandelt werden. Dem Tenor "Ein freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig" kann aus Sicht des Beamtenrechts nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. 



Entscheidung des BVerfG vom 2.3.1993 - 1 BVR 1213/85
Leitsatz: Bei einem rechtmäßigen Streik darf die Deutsche Bundespost nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen, solange dafür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist.