Montag, 13. April 2015

Diszi: Geldbuße schließt Beförderungsverfahren nicht aus

Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden.

Der Fall
Ein Polizeioberkommissar hat sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Das Land Rheinland-Pfalz erklärte ihm gegenüber, dass seine Teilnahme am Beförderungsverfahren wegen einer gegen ihn im Disziplinarverfahren verhängten Geldbuße in Höhe von 375,-- € (nach unerlaubter Nutzung des dienstlichen Internetzugangs zu privaten Zwecken) nicht in Betracht komme. Die Disziplinarmaßnahme unterliege einer Tilgungsfrist von drei Jahren, während der er von Beförderungen ausgenommen sei. Der Polizeibeamte machte gerichtlich seine vorläufige Einbeziehung in das anstehende Beförderungsverfahren geltend. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Eilantrag am 25.3.2015 statt, Az. 4 L 98/15.MZ.

Die Gründe
Ein Bewerber um ein Beförderungsamt könne nur dann bereits vom eigentlichen Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn eine Beförderung unter keinen Umständen in Betracht kommen kann, sei es weil ein Beförderungsverbot bestehe, sei es weil der Beamte etwa im Hinblick auf ein Anforderungsprofil ein gefordertes Merkmal nicht erfülle.

Es bestehe jedenfalls kein gesetzliches Beförderungsverbot bei einer nach dem Disziplinargesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LDG) verhängten Geldbuße. Der Gesetzgeber habe sich bei den beiden niedrigsten Disziplinarmaßnahmen, Verweis und Geldbuße, gegen ein gesetzliches Beförderungsverbot entschieden, so dass dies allein einen Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsverfahren nicht rechtfertigen könne.

Erst bei der in diesem Rahmen zu treffenden Auswahlentscheidung dürfe die noch nicht getilgte Geldbuße Berücksichtigung finden. Dies könne je nach Einzelfall dazu führen, dass das Kriterium der Disziplinarmaßnahme etwa angesichts eines deutlichen Qualifikationsvorsprungs des Beamten gegenüber den Mitbewerbern zurücktrete oder aber so im Vordergrund stehe, dass das Beförderungsbegehren erfolglos bleibe.

Ein absoluter Ausschlussgrund, der bereits im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung durchschlage, könne allenfalls dann noch angenommen werden, wenn im Zusammenhang mit der Geldbuße oder dem Verweis besondere Umstände vorliegen, die im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null zwingend zur Annahme einer absoluten Beförderungsunwürdigkeit führen würde.

beamtenkanzlei.de meint: 
Formal eine richtige Entscheidung. In der Praxis kann sich der Betroffene aber leicht ausrechnen, dass faktisch keine Chancen auf eine spätere Auswahl bestehen werden, wenn nicht gerade die Mitbewerber in den Gesamtbeurteilungen erheblich schlechter dastehen.

Die vom Gericht erwähnte "Beförderungsunfähigkeit" ist übrigens nichts anderes als die charakterliche Eignung. Die Beförderung ist eine Ernennung (§ 21 Abs. 1 LBG RhPf), Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (§ 9 BeamtStG). Die charakterliche Eignung ist ein Teilelement der Eignung und damit Voraussetzung für jede Beförderung. Kann diese nicht bejaht werden, dann liegt ein faktisches Beförderungsverbot vor.