Donnerstag, 6. November 2014

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gilt auch bei Verbeamtung

Müssen behinderte Menschen mit der beruflichen Situation zufrieden sein, die sie haben? Nein!

"Durch eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, die aufgrund einer Entscheidung der Arbeitsagentur erfolgt, können behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 bestimmte Rechte erhalten, die grundsätzlich erst ab einem GdB von 50 bestehen. 
Diese Gleichstellung erfolgt nur auf Antrag und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Demnach können Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, mit schwerbehinderten Menschen (also Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50) gleichgestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie ohne diese Gleichstellung ihren Arbeitsplatz nicht behalten können oder dass sie die Gleichstellung zur Erlangung eines neuen, geeigneten Arbeitsplatzes benötigen."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichstellung_mit_schwerbehinderten_Menschen 

Beamte berichten immer wieder über Probleme mit der Arbeitsagentur bei Beantragung einer solchen Gleichstellung. Häufig wird diese mit dem Argument abgelehnt, ein Beamter sei nicht schutzwürdig. Bereits durch die beamtenrechtlichen Regelungen sei der Betroffene hinreichend geschützt vor Benachteiligungen, vor allem sei er "nicht kündbar". Dabei ist der Erhalt des Arbeitsplatzes nur ein Grund, eine Gleichstellung zu beantragen. Daran geknüpft sich noch viele weitere "Vergünstigungen", die eine Gleichstellung mit sich bringt, wie etwa Auswirkungen auf Dienstliche Beurteilungen, Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung, Berücksichtigung bei Auswahlentscheidungen. Ziel ist es jeweils, Benachteiligungen gegenüber "gesunden" Kollegen soweit eben möglich auszugleichen.

Auswirkungen hat ein Gleichstellungsbescheid auch bei einer Übernahme in das Beamtenverhältnis. Dann sind nur noch die Mindestanforderungen an die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zu erfüllen. Besteht keine Schwerbehinderung (GdB unter 50) oder wurde eine Gleichstellung nicht ausgesprochen, dann haben die Betroffenen regelmäßig kaum eine Chance auf eine Verbeamtung, es fehlt die gesundheitliche Eignung.

Jetzt hat das Bundessozialgericht über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem eine Angestellte des öffentlichen Dienstes die Übernahme in das Beamtenverhältnis anstrebte und hierfür eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3SGB IX beantragte. Die (hier zuständige) Arbeitsagentur lehnte den Antrag ab, da keine Benachteiligung zu befürchten sei: Die Antragstellerin habe doch einen unkündbaren Arbeitsplatz (als Angestellte im ÖD), der berufliche Aufstieg werde nicht durch das SGB geschützt.

Oder mit anderen Worten: Man hat damit zufrieden zu sein, was man hat, mehr gibt´s nicht.

Eine falsche Sichtweise, wie nun das Bundessozialgericht am 06.08.2014 entschied:

"Die Klägerin bedarf der Gleichstellung, um den konkret angestrebten neuen Arbeitsplatz erlangen zu können. Sie besitzt auch die gesundheitliche Eignung für diese Tätigkeit, da sie schon bisher eine Bürotätigkeit in Vollzeit verrichtet hat. Auch der Ursachenzusammenhang zwischen ihrer Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung besteht. Dieser ist anzunehmen, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung den von ihm angestrebten Arbeitsplatz nicht erlangen kann. Das ist hier der Fall, weil die Klägerin die spezifischen gesundheitlichen Anforderungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne Gleichstellung nicht erfüllt. Nach Gleichstellung dürfte sie den gewünschten Arbeitsplatz erlangen können, weil für schwerbehinderte und gleichgestellte Personen weniger strenge gesundheitliche Einstellungsanforderungen gelten." 
Medieninformation Nr. 29/14 vom 09.10.2014

Mit diesem Urteil ist eine weitere Klarstellung erfolgt, dass Menschen vor Benachteiligungen zu schützen sind. Vor allem aber ist verdeutlicht worden, dass sich kein behinderter Mensch mit dem "status quo" zufrieden geben muss, wenn er beruflich aufsteigen möchten.

Nach wir vor unzufriedenstellend ist aber die Situation für Menschen, die einen GdB von unter 30 haben. Auch hinter dieser Zahl können sich eine erhebliche Erkrankungen verstecken, die massive Auswirkungen auf den beruflichen Alltag nach sich ziehen. Ein Schutz vor Benachteiligung ist hier aber nicht vorgesehen.


Das gesamte Urteil kann hier nachgelesen werden: