Dienstag, 27. Januar 2015

EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Tod des Arbeitnehmers

Kann Urlaub nicht mehr genommen werden weil das Dienstverhältnis endet, so ist zur Abgeltung ein Geldbetrag zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 12.06.2014, EuGH - C-118/13 (Bol­la­cke).

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht untertitelt die lesenswerte Pressemitteilung, die das Verfahren zusammenfasst.

Hier ist ua zu lesen:
Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf  einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Urlaub außer bei  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. 
In seinem heutigen Urteil erinnert der Gerichtshof daran, dass der Anspruch auf bezahlten  Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist und dass die Ansprüche  auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen. 
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis  geendet hat, Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm jeder Genuss des  Anspruchs auf Urlaub vorenthalten wird. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des  Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung geschuldet wird, obwohl er krankheitsbedingt  nicht in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs kommen konnte.  Der Gerichtshof betont, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass für die Dauer  des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist.  
Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des  Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare  Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des  Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.
Der Gerichtshof stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn  das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.  
Er stellt weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene im  Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

beamtenkanzlei.de meint:
Dieses Urteil ist unmittelbar auf Beamte übertragbar, auch wenn wir nicht hoffen, dass hiervon allzu häufig Gebrauch gemacht werden muss. Besser ist es doch, den Ruhestand lebend zu genießen ...