Mittwoch, 16. Juli 2014

BVerwG: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten, wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, Urteil vom 26.06.2014, Az.: 2 C 23.13.

Konkurrenz allein reicht nicht für eine Versagung. Es müssen echte dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, um eine Versagung zu rechtfertigen. So sollte der Beamte nicht für Personen oder Unternehmen tätig werden, mit deren Angelegenheiten er sich in den letzten 5 Jahren seines aktiven Dienstes maßgeblich befasst hat. Keine Interessenkollision also.

beamtenkanzlei.de meint:
Eine gute und nachvollziehbare Entscheidung, auch wenn dies nur wenige Beamte überhaupt betreffen wird. Aber wieso kommen einem in diesem Zusammenhang nur führende Politiker in den Sinn, die ohne lange Wartezeit zu Unternehmen oder in Lobbyverbände wechseln? Was für Beamte gilt, sollte doch auch hier als Maßstab angelegt werden. 5 Jahre Pause, das wäre ein Signal.

VerwG: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

des Bundesverwaltungsgerichts

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 26.06.2014, Az.: 2 C 23.13).

Frühere Dienstherrin sieht durch Konkurrenztätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt
Der Kläger war seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Nachdem er den Ruf einer anderen Universität erhalten hatte, wurde ihm 1991 in einer Bleibevereinbarung zugesagt, er dürfe pathologische Diagnostikleistungen (Untersuchung von Gewebeproben) für externe Auftraggeber mit den personellen und sachlichen Mitteln der Universität gegen Erstattung der Kosten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen. In der Folgezeit scheiterten Versuche, die dem Kläger hierfür erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen. Nach Eintritt in den Ruhestand im Oktober 2010 führte der Kläger die bisherige Nebentätigkeit in einem eigenen Institut fort. Die Beklagte untersagte ihm dessen Betrieb mit sofortiger Wirkung im Hinblick darauf, dass sie selbst pathologische Diagnostikleistungen anbiete. Sie vertritt die Auffassung, die Tätigkeit des Klägers beeinträchtige dienstliche Interessen, weil ihr der Kläger Konkurrenz mache.

Untersagungsverfügung hat keinen Bestand
Auf die Klage hat das Verwaltungsgericht die Untersagungsverfügung aufgehoben und die Sprungrevision gegen das Urteil zugelassen. Das BVerwG hat die Revision unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung zurückgewiesen.

Erwerbstätigkeit müsste nachteilige Rückschlüsse auf frühere Amtsführung nahelegen
Die Untersagung von Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten sei nur zulässig, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen sei. Bei der Auslegung dieses gesetzlichen Begriffs sei zu berücksichtigen, dass Ruhestandsbeamte im Gegensatz zu aktiven Beamten kein Hauptamt mehr innehätten, auf dessen Erfordernisse sie noch Rücksicht nehmen müssten. Daher könne eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nur angenommen werden, wenn die Erwerbstätigkeit des Ruhestandsbeamten nachteilige Rückschlüsse auf seine frühere Amtsführung nahe lege.

Schutz vor Konkurrenz durch Ruhestandsbeamte rechtfertigt Untersagung nicht
Insbesondere dürften Ruhestandsbeamte nicht für Personen oder Unternehmen tätig werden, mit deren Angelegenheiten sie in den letzten (hier: fünf) Jahren ihres aktiven Dienstes maßgeblich befasst gewesen seien. Da die Erwerbstätigkeit auch von Ruhestandsbeamten Grundrechtsschutz genieße, könne deren Untersagung nicht durch das Interesse des Dienstherrn gerechtfertigt werden, vor der Konkurrenz durch Ruhestandsbeamte verschont zu bleiben.

BVerwG 2 C 23.13 - Urteil vom 26. Juni 2014
Vorinstanz: VG Berlin 7 K 376.10 - Urteil vom 08. Februar 2013