Donnerstag, 26. Juni 2014

BVerwG: Urlaubsabgeltung auch bei eigenem Entlassungsantrag

Kann ein Beamter vor Beendigung des Dienstverhältnisses seinen Urlaub nicht mehr nehmen, so kann er die finanzielle Abgeltung nach unionsrechtlichen Grundsätzen verlangen, also zumeist 20 Tage im Jahr, was in etwa dem 1-fachen Monatsbezug entspricht. Dabei ist es gleichgültig, wie die Beendigung erfolgt, sei es durch Versetzung in den Ruhestand, sei es durch einen eigenen Entlassungsantrag.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2014 - 2 A 8.13
Leitsatz
Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).
Das gesamte Urteil kann hier nachgelesen werden.