Mittwoch, 28. Mai 2014

BVerwG: Mehr Geld bei begrenzter Dienstfähigkeit

Ein begrenzt dienstfähiger Beamter darf nicht wie ein Beamter in Teilzeit behandelt werden. Seine Besoldung muss sich deutlich unterscheiden, soll aber die einer Vollzeitbeschäftigung nicht erreichen, um das Instrument der begrenzten Dienstfähigkeit "nicht zu attraktiv" zu gestalten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 50.11
Leitsatz
Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken.

beamtenkanzlei.de meint: 

Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen und wird Auswirkungen auch auf nahezu alle Landesbeamten haben, die in ihrer Dienstfähigkeit eingeschränkt sind. Bisher wurden diese ähnlich wie ihre Kollegen in Teilzeit behandelt, haben also für z.B. 50% Dienstfähigkeit auch nur 50% Versorgung erhalten, ggf. mit einem Zuschlag und eine Besoldung mindestens in Höhe des erdienten Ruhegehaltes.

Hier wurde bisher immer ausgeblendet, dass der Beamte in Teilzeit seine Entscheidung auf Arbeitszeitreduzierung mehr oder weniger freiwillig trifft, der begrenzt dienstfähige Beamte aber immer unfreiwillig in diese Situation kommt. Oder anders formuliert: Der begrenzt dienstfähige Beamte arbeitet mit seiner vollen Arbeitskraft, die eben aufgrund Erkrankung nur noch z.B. 50% beträgt.

Dies ist nun abzuändern, der betroffene Beamte wird mehr Bezüge erhalten als bisher. Klar ist aber auch, dass er immer weniger erhalten wird, als ein voll arbeitsfähiger Kollege, denn auch hier muss eine Abgrenzung erfolgen.

Das Urteil des BVerwG ist lesenswert, hier exemplarisch nur einige Auszüge:
18 Während ein teilzeitbeschäftigter Beamter nur mit einem Teil seiner Arbeitskraft Dienst leistet, bringt der begrenzt dienstfähige Beamte seine Arbeitskraft ganz ein. Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - a.a.O. S. 314 bzw. S. 5). Der Dienstherr bringt durch die Entscheidung, die nur noch begrenzt dienstfähigen Beamten nicht in den Ruhestand zu versetzen, sondern sie im Dienst zu belassen, zum Ausdruck, dass er auf ihre objektiv eingeschränkte, subjektiv aber volle Dienstleistung Wert legt. Daher darf er ihnen auch die zur Sicherung der unabhängigen Amtsführung gebotene Besoldung nicht vorenthalten.
 19 Der begrenzt dienstfähige Beamte hat nicht die Möglichkeit, es bei der Vollzeitbeschäftigung und damit bei der vollen Besoldung zu belassen oder später wieder Vollzeitbeschäftigung und -besoldung zu verlangen. Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (...)
25 (...)Wenn der Normgeber für begrenzt dienstfähige Beamte einen Abschlag von der Vollalimentation vornimmt, trägt dies dem Umstand Rechnung, dass dem Dienstherrn ein Teil der Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und dadurch das austarierte Pflichtengefüge zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten betroffen ist (vgl. für den Fall des vorzeitigen Ruhestands Urteil vom 23 Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 22 m.w.N.). Allerdings darf der Abschlag nicht so hoch sein, dass er die oben dargelegte Sicherungsfunktion der Alimentation verfehlt; er darf deshalb insbesondere nicht zu einer Gleichbehandlung von begrenzt dienstfähigen Beamten mit teilzeitbeschäftigten Beamten führen. 
26 Zu einem entsprechenden Abschlag ist der Normgeber auch unter dem Gesichtspunkt berechtigt, einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenzuwirken. Er darf der nicht fernliegenden Gefahr einer Fehlsteuerung im Bereich der begrenzten Dienstfähigkeit durch zu attraktive Besoldung begegnen (...) 
27 Der Normgeber hat verschiedene Möglichkeiten, den vorgenannten Aspekten Rechnung zu tragen. Es steht ihm bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter frei, einen Abschlag von der vollen Besoldung vorzunehmen oder - wie derzeit ausnahmslos im Bund und in den Ländern vorgesehen - an die Teilzeitbesoldung anzuknüpfen und diese um einen Zuschlag zu ergänzen, der sich allerdings - wie dargelegt - von der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter deutlich abheben muss und nicht dem Effekt einer Aufzehrungsregelung wie der hier erörterten unterliegt. Geeignet dürfte insbesondere eine Regelung sein, die als Zuschlag zur Teilzeitbesoldung einen angemessenen prozentualen Teil der Differenz zwischen der Teilzeit- und der Vollzeitbesoldung gewährt, wie dies etwa das Thüringer Besoldungsrecht (§ 7 Thüringer Besoldungsgesetz, GVBl 2009, S. 238) vorsieht. 

beamtenkanzlei.de rät Betroffenen:

Sprechen Sie die Bezügestelle an, legen Sie (schriftlich) Widerspruch gegen ihre Bezügemitteilung ein; fordern Sie eine höhere Besoldung, ggf. auch rückwirkend.