Dienstag, 27. Mai 2014

BBhVO: Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

In jüngster Zeit sind immer häufiger die Auswirkungen des Spardrucks auf die öffentlichen Haushalte zu beobachten: Die Dienstherren sparen wo es nur geht, sei es an Beihilfeleistungen oder an der Unfallfürsorge.

Der "Kreativität" werden aber glücklicherweise durch die Gerichte regelmäßig Grenzen aufgewiesen: Da fehlt einem Beihilfeausschluss (wie neulich in BW) schon mal die Ermächtigungsgrundlage oder Deckelungen von Leistungen erweisen sich als verfassungswidrig - wie es das Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren BVerwG 5 C 16.13; BVerwG 5 C 40.13 nun entschieden hat.

Zu prüfen war im Wesentlichen § 6 Abs. 5 Satz 2 Bundesbeihilfeverordnung - BBhVO:
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
(5) Sind Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige in einem beihilfeergänzenden Standardtarif nach § 257 Abs. 2a oder nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einem Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, beurteilt sich die wirtschaftliche Angemessenheit ihrer Aufwendungen nach den in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen. Solange keine vertraglichen Gebührenregelungen vorliegen, gelten die Maßgaben des § 75 Abs. 3a Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Sie verstehen nur Bahnhof? Vereinfacht bedeutet dies, dass Sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr bekommen sollen, als Sie versichert haben.

Konkret war der Betroffene im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert, nach dem ärztliche Leistungen nur zu einem bestimmten Faktor abgerechnet / erstattet werden konnten. Wäre der Beamte aber in einem höheren Tarif versichert gewesen, dann hätte die Beihilfe ihm auch mehr gezahlt. Dies ver­stößt gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz entschied das BVerwG und kippte diese Regelung.

Auch im Basistarif versicherte Beamte haben Anspruch auf Erstattung aus dem gleichen Gebührensatz, bis sich der Gesetzgeber etwas neues einfallen lässt ...


Ausführlich:
Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte
Pressemitteilung Nr. 29 / 2014 vom 17.04.2014
des Bundesverwaltungsgerichts

Eine Be­gren­zung des An­spruchs auf Ge­wäh­rung von Bei­hil­fe für die­je­ni­gen, die im so ge­nann­ten Ba­sis­ta­rif pri­vat kran­ken­ver­si­chert sind, ver­stößt gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den.

Die Klä­ger bei­der Ver­fah­ren sind bei­hil­fe­be­rech­tig­te Ru­he­stands­be­am­te des Lan­des Ber­lin bzw. der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Sie be­geh­ren je­weils die Ge­wäh­rung von Bei­hil­fe für ärzt­li­che Leis­tun­gen, die sie selbst bzw. ihre Ehe­frau in An­spruch ge­nom­men haben. Die ärzt­li­chen Leis­tun­gen wur­den über­wie­gend mit dem 2,3fa­chen des Ge­büh­ren­sat­zes der Ge­büh­ren­ord­nung für Ärzte in Rech­nung ge­stellt. Die Klä­ger er­hal­ten in Höhe von 70 v.H. der Auf­wen­dun­gen Bei­hil­fe. Die üb­ri­gen 30 v.H. wer­den über eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung ab­ge­deckt, die sie je­weils zum so ge­nann­ten Ba­sis­ta­rif ab­ge­schlos­sen haben.

Die Bei­hil­fe­stel­len der Be­klag­ten kürz­ten die be­an­trag­ten Be­trä­ge, indem sie bei den Ge­büh­ren für die ärzt­li­chen Leis­tun­gen einen ge­rin­ge­ren Er­hö­hungs­satz als den­je­ni­gen des 2,3fa­chen in An­satz brach­ten. Dies be­ruht auf iden­ti­schen Re­ge­lun­gen der Bei­hil­fe­ver­ord­nun­gen des Lan­des Ber­lin und des Bun­des. Diese Be­stim­mun­gen sehen unter Be­zug­nah­me auf eine Re­ge­lung des Rechts der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vor, dass bei ärzt­li­chen Leis­tun­gen nur we­sent­lich ge­rin­ge­re Er­hö­hungs­sät­ze ab­ge­rech­net wer­den kön­nen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die den Kla­gen statt­ge­ben­den erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen im Er­geb­nis be­stä­tigt. Die Be­gren­zung der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung auf die Er­hö­hungs­sät­ze, die für Ver­si­cher­te im Ba­sis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gel­ten, ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Be­am­te und deren be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge An­ge­hö­ri­ge, die in Er­man­ge­lung einer Al­ter­na­ti­ve im Ba­sis­ta­rif ver­si­chert sind, wer­den da­durch ge­gen­über im Re­gel­ta­rif kran­ken­ver­si­cher­ten Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten be­nach­tei­ligt. Hier­für fehlt es an einem sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grund.

BVerwG 5 C 16.13 - Ur­teil vom 17. April 2014