Mittwoch, 15. Januar 2014

Sonderurlaub für Referendariat?

In einer Pressemitteilung des VG Berlin vom 09.01.2014 heißt es "Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat; ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes."

Und in der Tat. Während noch vor kurzer Zeit immer wieder mal solche Möglichkeiten zur Fortentwicklung neben dem Dienst ermöglicht wurden, so bildet es mittlerweile die absolute Ausnahme, die immer vom "Goodwill" des Dienstherren abhängig ist. Einen Anspruch wird man fast nie durchsetzen können, ist doch auch der mit dem Abschluss des Referendariats erstrebte Laufbahnwechsel in den höheren Dienst meist vom Dienstherren nicht erwünscht. 

beamtenkanzlei.de rät:

Vor Aufnahme eine Studiums immer gut überlegen, ob eine solche Fortbildung in Eigeninitiative vom Dienstherren erwünscht und unterstützt wird. Dies erfährt man spätestens dann, wenn man das Studium als Nebentätigkeit anzeigt. Oder fragen Sie einfach, u.a. sind Zielgespräche für so etwas da.

Bitte nicht darauf vertrauen, dass man das Engagement später schon würdigen wird. In den meisten Fällen muss man später zusammen mit anderen Laufbahnbewerbern Assessment-Center oder andere Spielarten von Auswahlverfahren über sich ergehen lassen. Kann man überzeugen, ist mitunter eine Entlassung erforderlich, um in die neue Laufbahn eingestellt zu werden - mit Probezeit.

Also, Studien in Eigeninitiative parallel zum Dienstverhältnis gut überlegen und immer einen Plan B zur Hand haben. Der kann dann aber auch die Aufnahme eines neuen Jobs in der freien Wirtschaft bedeuten.


Die ganze Pressemitteilung des VG Berlin:

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat

Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 09.01.2014


Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in Berlin bewilligte dem Kläger zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen für 18 Monate Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50%. Seinen Antrag, ihm für 25 Monate Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren, um den juristischen Vorbereitungsdienst zu absolvieren, lehnte die Behörde ab. Er könne den Vorbereitungsdienst auch nach einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ableisten.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub, da dies einen wichtigen Grund erfordere. Dies sei nur der Fall, wenn die privaten Belange bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig seien. Je länger der beantragte Sonderurlaub dauern solle, umso stärker werde das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten berührt und umso höhere Anforderungen seien an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Beurlaubungsgrundes zu stellen. Bei einem – wie hier - besonders langen Sonderurlaub müsse eine Ausnahmesituation gegeben sein, die sich als wirkliche Zwangslage darstelle. Das sei hier nicht anzunehmen. Auch wenn mit einem Entlassungsantrag weitreichende berufliche und finanzielle Folgen verbunden seien, habe der Kläger keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm seinen derzeitigen Beamtenstatus auch während der Ausbildung für einen anderen Beruf erhalte und ihm dadurch optimale Chancen für eine spätere Rückkehr in den alten oder einen Anschlussberuf im öffentlichen Dienst verschaffe. Aus rechtlicher Sicht sei es auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte ein dienstliches Interesse an der juristischen Ausbildung des Klägers verneint habe.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteil der 7. Kammer vom 4. Dezember 2013 (VG 7 K 647.12)