Dienstag, 7. Januar 2014

Erhöhtes Unfallruhegehalt bei Feuerwehrbeamten

Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt

Auszug aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2013, Aktenzeichen 2 A 10407/13.OVG

"Das Gericht betonte, dass die Arbeit von Feuerwehrleuten bei einem Einsatz im oder unmittelbar an einem brennenden Haus regelmäßig „gefahrgeneigt“ sei. Der Sichtweise der beklagten Stadt, die „normale“ Feuerwehreinsätze als nicht gefährlich bewertete, folgte es nicht. Es betonte, dass jeder Feuerwehreinsatz definitionsgemäß unter Bedingungen ablaufen könne, die mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden seien, werde die Feuerwehr doch regelmäßig dann gerufen, wenn Menschenleben in Gefahr sind, die es zu retten gelte. Andernfalls liefe die entsprechende Vorschrift im Beamtenversorgungsgesetz, die gerade für diese Berufsgruppe geschaffen worden sei, leer. Im zu entscheidenden Einzelfall sei ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu gewähren, weil der Kläger aufgrund seines tadelfreien Einsatzes der Gefahr von – auch schwerwiegenden – Verletzungen ausgesetzt gewesen sei, die unmittelbar sein Leben bedrohten, und er sich dieser Gefahr bewusst war."

Kommentar beamtenkanzlei.de:
Gerade bei den besonders gefährdeten Beamten wie von Feuerwehr und Polizei neigen Dienstherren immer wieder dazu, die normale Tätigkeit als nicht besonderes gefährlich oder gar lebensgefährlich anzusehen. Das Gericht hat mit diesem Urteil schön deutlich gemacht, dass es immer auf die konkrete Situation ankommt und es Berufsgruppen gibt, bei denen die erhöhte Gefahr und sogar die Lebensgefahr "Alltag" ist.


Die gesamte Pressemitteilung Nr. 41/2013 vom 13.12.2013:

Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt

Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag 2008 noch die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz sprach jetzt einem der an dem Einsatz beteiligten Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während des gesamten Einsatzes vom 3. auf den 4. Februar 2008 einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist. 

Der Beamte hielt sich unmittelbar nach Ausbruch des Brandes längere Zeit neben einem aufblasbaren Sprungpolster auf, das von anderen Helfern regelwidrig neben das brennende Haus gebracht worden war, ohne es vorher aufzublasen. Während der Kläger versuchte, das Sprungpolster mit einer Pressluftflasche funktionsfähig zu machen, sprangen mehrere Personen in Panik aus den Fenstern im dritten Stockwerk des brennenden Hauses und schlugen unmittelbar neben ihm auf. Eine schwangere Frau starb dabei an ihren Verletzungen. Das Oberverwaltungsgericht sah hier – anders als die beklagte Stadt – nicht nur die aus dem Haus springenden Personen, sondern auch den klagenden Beamten in besonderer Lebensgefahr. Es stützte sich hierzu auf Zeugenaussagen sowie die fachlichen Einschätzungen des eigens hierfür bestellten medizinischen Sachverständigen, der die Gefahr von erheblichen, auch tödlichen, Verletzungen als naheliegend bewertete. 

Darüber hinaus, so das Oberverwaltungsgericht, habe sich der Kläger bei dem Einsatz auch deswegen in besonderer Lebensgefahr befunden, weil er sich nach dem Ablöschen des Brandes am nächsten Morgen zusammen mit einem weiteren Kollegen freiwillig gemeldet hatte, um in dem abgebrannten Haus mehrere Leichen zu bergen. Die Vorinstanz hatte hier mit der Beklagten keine akute Lebensgefahr gesehen. Auch insoweit hörte der Senat Zeugen und Sachverständige, die sämtlich darlegten, wie lebensgefährlich die Bergungsaktion in dem akut einsturzgefährdeten Gebäude gewesen sei.
Das Gericht betonte, dass die Arbeit von Feuerwehrleuten bei einem Einsatz im oder unmittelbar an einem brennenden Haus regelmäßig „gefahrgeneigt“ sei. Der Sichtweise der beklagten Stadt, die „normale“ Feuerwehreinsätze als nicht gefährlich bewertete, folgte es nicht. Es betonte, dass jeder Feuerwehreinsatz definitionsgemäß unter Bedingungen ablaufen könne, die mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden seien, werde die Feuerwehr doch regelmäßig dann gerufen, wenn Menschenleben in Gefahr sind, die es zu retten gelte. Andernfalls liefe die entsprechende Vorschrift im Beamtenversorgungsgesetz, die gerade für diese Berufsgruppe geschaffen worden sei, leer. Im zu entscheidenden Einzelfall sei ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu gewähren, weil der Kläger aufgrund seines tadelfreien Einsatzes der Gefahr von – auch schwerwiegenden – Verletzungen ausgesetzt gewesen sei, die unmittelbar sein Leben bedrohten, und er sich dieser Gefahr bewusst war. 

Urteil vom 26. November 2013, Aktenzeichen 2 A 10407/13.OVG
Datum: 13.12.2013
Herausgeber: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz