Montag, 11. November 2013

Entscheidung: Tragen eines Kopftuchs aus religösen Gründen schließt Verbeamtung nicht aus

Das VG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung 26 K 5907/12 hat im Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen keine Hinderungsgründe gesehen und so einer Muslimin den Weg in ein Beamtenverhältnis ermöglicht.

Pressemitteilung vom 08.11.2013:

Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende dargelegt, dass anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst das Tragen eines Kopftuches kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen sei. Auch die Einschätzung des Kreises, der Klägerin fehle die charakterliche Eignung, und aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches ggf. zu verzichten, sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten, bestätigte sich für das Gericht sowohl nach Aktenlage als auch nach einer eingehenden persönlichen Befragung der Klägerin nicht.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Aktenzeichen: 26 K 5907/12


Anmerkung beamtenkanzlei.de
Der Beamte ist bei seiner Dienstausübung zur Neutralität verpflichtet, was grundsätzlich auch hinsichtlich religiöser Symbole gilt. Mit dem Kopftuch als religiöses Symbol tut man sich noch immer schwer, doch selbst mit dem Kruzifix hat sich 1995 das Bundesverfassungsgericht befassen müssen, http://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss . Über Sinn und Unsinn des Verbots eines Kopftuchs im Schuldienst wird noch lange gestritten werden, die stetige Lockerung des Verbots im Verwaltungsdienst ist jedenfalls eine erfreuliche Entwicklung zur Integration auf allen Ebenen.