Montag, 11. November 2013

Entscheidung: Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 21.08.2013, Geschäftsnummer S 1020/13, Pressemitteilung:

Kurzbeschreibung

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-) Dienstzimmers.Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt.

Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 03.07.2013 entschieden.

Damit hatte der Eilantrag eines Professors (Antragsteller) der Hochschule Furtwangen (Antragsgegnerin) auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung der Hochschule, ihm sein Einzelbüro zu belassen, hilfsweise ihm kein Zweierbüro zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) lehnte den Eilantrag ab. Mit seiner Beschwerde wandte der Antragsteller u.a. ein, es gebe an der Hochschule viele Professoren, die über Einzelbüros verfügten. In seinem bisherigen Dienstzimmer sowie in drei weiteren Einzelzimmern säßen nunmehr Assistenten oder andere Mitarbeiter. Ein ganzes Stockwerk stehe leer. Der VGH wies die Beschwerde zurück.

Dem Antragsteller stehe auch unter Berücksichtigung seiner grundrechtlich geschützten Rechtsstellung als Professor an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften ein Anspruch auf ein bestimmtes (Einzel-)Dienstzimmer nicht zu. Individuelle Ausstattungszusagen oder einen Verstoß gegen interne Raumbewirtschaftungsrichtlinien mache er ebenso wenig geltend wie eine Beeinträch-tigung seiner Dienstaufgaben als Hochschullehrer. Im Übrigen habe der Dienstherr bei der Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen. Für dessen gerichtliche Kontrolle komme es nicht darauf an, ob die Hochschule die sachgerechteste unter mehreren möglichen Entscheidungen getroffen habe, oder ob es ihr organisatorisch möglich (gewesen) wäre, dem Antragsteller sein bisheriges Dienstzimmer zu belassen oder jedenfalls ein anderes Einzelzimmer zuzuweisen. Ein Rechtsverstoß wäre der Hochschule nur anzulasten, wenn die Zuweisung des neuen Zimmers sachlich unvertretbar oder willkürlich wäre. Dafür gebe die Beschwerde des Antragstellers nichts her.

Insbesondere stelle der Umstand, dass sich der Antragsteller nunmehr sein Dienstzimmer mit einem Kollegen teilen müsse, keinen Anhaltspunkt für Willkür dar. Zahlreiche Professoren der Hochschule und der Fakultät des Antragstellers säßen, bedingt durch die Entwicklung der Studierenden- und Beschäftigtenzahlen, in Zweier-Büros. Die zwanzigjährige Dienstzeit privilegiere den Antragsteller insoweit nicht. Seinem Anspruch auf eine angemessene Berücksichtigung bei der Verteilung vorhandener Sachmittel im Rahmen seines diesbezüglichen (bloßen) Teilhaberechts sei Genüge getan. In der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Hochschullehrer werde er ausstattungsbedingt nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 4 S 1020/13).


Anmerkung beamtenkanzlei.de:
Zwar kommt dem Dienstherren immer ein weites Organisationsermessen zu, was regelmäßig auch die Hoheit über räumliche Zuweisungen beinhaltet. Insoweit ist der Beschluss nicht zu beanstanden. Doch erstaunt es doch sehr, das es als "sachlich vertretbar und nicht willkürlich" gewertet wird, dass im ehemaligen und anderen Einzelzimmern nun Assistenten und Mitarbeiter sitzen, während ein Professor sich das Zimmer zu teilen hat. Dies wird meines Erachtens dem besonderen Status eines Professors nicht gerecht, was ggf. bei einem Juniorprofessor noch anders gesehen werden könnte. Auf diese Weise wird man eher mit der Folge zu leben haben, dass sich die Professoren in das heimische Arbeitszimmer zurückziehen werden.