Mittwoch, 17. Juli 2013

Schließen sich Behinderung und Verbeamtung wirklich aus?

Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Lehrer im Angestelltenverhältnis immer dann einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen durchsetzen kann, wenn gerade seine Behinderung eine Übernahme in das Beamtenverhältnis verhindert.

Bravo! Und zugleich sehr bedauerlich, dass dies vor Gericht geklärt werden muss.

In der Tat haben wir es hier aber mit einer rechtlichen Grauzone zu tun. Ist der Betroffene schwerbehindert, so gelten für Ernennungskriterien einer Übernahme in das Beamtenverhältnis, also Eignung, Befähigung und Leistung, nur die Mindestanforderungen. Trotz seiner Einschränkungen ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit nicht ausgeschlossen. So erklärt sich, warum z.B. auch schwerst gehbehinderte Menschen Beamte auf Lebenszeit sein können. 

Maßgeblich ist nur der Grad der Wahrscheinlichkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, geknüpft an die konkrete Einschränkung. Dies ist eine Prognoseentscheidung. Ist sicher mit einer frühzeitigen Dienstunfähigkeit zu rechnen, so scheidet die Verbeamtung auf Lebenszeit aus. Ist dies nicht sicher, kommt es auf Einzelfall und Tätigkeit (Anforderungen des Amts) an. Manchmal ist eine Verbeamtung auch dann noch möglich und einen genauen Blick wert.

Gerade aber Erkrankungen wie Multiple Sklerose sind nicht einschätzbar. Vielleicht bekommen die Betroffenen nie wieder einen Schub und haben keine weiteren Einschränkungen. Oder aber innerhalb kurzer Zeit führen äußere Einflüsse zu einer rapiden Verschlechterung mit der Folge der Dienstunfähigkeit.

Andere Erkrankungen wie etwa eine festgestellte Schwerhörigkeit bei einem Lehrer müssen nicht zu einem Ausschluss der Verbeamtung führen, wenn mangelnde Hörleistung durch Hörgeräte kompensiert werden kann. Es zählt aber immer der Einzelfall, auch wenn der Blick in die Rechtsprechung zunächst resignieren lässt. So konnten wir etwa einem Lehrer die Verbeamtung trotz Hörminderung ermöglichen, auch wenn das Verfahren langwierig war und zunächst wenige Aussicht auf Erfolg bestand. Es braucht hier meist einen langen Atem und viel Überzeugungsarbeit.

Hat man aber Einschränkungen, die jedoch nicht zu einer anerkannten Schwerbehinderung führen, also ein Grad unter 50 % Grad der Behinderung GdB vorliegt, wird die Rechtslage leicht nebulös.

Denn auch ein Mensch mit gesundheitlichen Einschränkungen und 50 % GdB ist ja eingeschränkt, sprich behindert und darf ebenso wenig aus diesem Grund benachteiligt / diskriminiert werden. Dies ergint sich bereits aus dem Grundgesetz. Die Rechtsprechung und die Praxis ist hier noch wenig konkret, einheitliche Vorgaben gibt es nicht, jede Behörde wird anders entscheiden.

Wenn Sie betroffen sind: Ihr Einzelfall zählt. Ein genauer Blick ist fast immer angezeigt, so dass Sie sich nicht allzu vorschnell mit einer abgelehnten Übernahme in das Beamtenverhältnis abgeben sollten.