Dienstag, 2. April 2013

BVerwG bestätigt Anspruch auf Urlaubsabgeltung für Beamte

Bereits im Januar bestätigte das BVerwG den Anspruch auf Urlaubsabgeltung für Beamte. Die wichtigsten Fakten können Sie hier nachlesen.

Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn
  • sie in den Ruhestand treten
  • zuvor aufgrund Erkrankung
  • einen Mindesturlaub von 4 Wochen nicht nehmen konnten
  • ein Antrag gestellt wurde
  • und der Anspruch nicht verjährt ist.

Die Verjährung beträgt (regelmäßig) 3 Jahre und beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist.
Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus EU-Recht, so dass nur der unionsrechtliche Mindesturlaub von 4 Wochen erfasst ist.

Die Vergütung errechnet sich aus den durchschnittlichen Bezügen der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, bezogen auf die Anzahl der Urlaubstage.

Daher: Sollten Sie die Voraussetzungen erfüllen, so stellen Sie gleich einen Antrag bei Ihrem Dienstherren. Der Antrag kann formlos erfolgen, aber bitte nicht per E-Mail, sondern mit richtigem Brief und mit Unterschrift. Idealerweise senden Sie den Brief per Einschreiben / Rückschein oder per Fax vorab.


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Gesamte Pressemitteilung Nr. 7/2013BVerwG 2 C 10.12 31.01.2013

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte


Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.

Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt war. Sein Begehren auf finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX und des Arbeitszeitverkürzungstags für die Jahre 2007 und 2008 hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH von einem unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der sog. Arbeitszeitrichtlinie. Er ist beschränkt auf den nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Soweit ein Beamter diesen Mindesturlaub wegen Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht nehmen kann, hat er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, also auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Allerdings ist der Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, nämlich aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub. Für das Jahr, in dem der Beamte aus dem aktiven Dienst ausscheidet, stehen ihm der Mindesturlaubsanspruch und der hieran anknüpfende Urlaubsabgeltungsanspruch anteilig für die Zeit bis zum Ausscheiden zu. Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren sind nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein; der Normgeber kann eine kürzere Frist bestimmen, die aber nach der Rechtsprechung des EuGH deutlich länger sein muss als das Urlaubsjahr. Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt keinem Antragserfordernis und verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31. Januar 2013

Vorinstanzen:
OVG Koblenz 2 A 11321/09 - Urteil vom 30. März 2010
VG Koblenz 6 K 1253/08.KO - Urteil vom 21. Juli 2009