Dienstag, 15. Januar 2013

Verbeamtung und der Body-Mass-Index BMI

Der Body-Mass-Index BMI hat auch im Rahmen der Verbeamtung auf Lebenszeit eine gewissen Bedeutung. Er kann ein Anhaltspunkt für die Annahme einer mangelnden gesundheitlichen Eignung sein und damit darüber entscheiden, ob man überhaupt Beamter werden kann.


In der Rechtsprechung festigt sich langsam die Ansicht, dass der BMI durchaus zur Frage der gesundheitlichen Eignung herangezogen werden kann. Ganz überschlägig kann man zusammenfassen, dass

  • ein BMI unter 30 als ungeeigneter Indikator angesehen wird,
  • ein BMI über 30 ein Anhaltspunkt sein kann und es muss näher untersucht werden, ob ggf. bereits körpergewichtsassoziierte Erkrankungen vorliegen oder zu erwarten sind,
  • ein BMI über 35 hingegen als sicherer Indikator einer mangelnden gesundheitlichen Eignung angesehen wird.

Je nach Laufbahn können aber andere Schwellen gelten, z.B. für Beamte der Polizei oder der Feuerwehr. 


Einen guten Überblick bieten (exemplarisch)

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2012 (Az. 6 A 1459/12) und das Urteil der Vorinstanz VG Düsseldorf vom 05.06.2012 (Az. 2 K 2861/12) zur Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung bei starkem Übergewicht einer Lehrerin im Probebeamtenverhältnis.

Ausschnitt aus den Gründen, OVG NRW, 6 A 1459/12:

"Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, eine Weisung des Dienstherrn an den Beamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen, sei (nur) dann gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der gesundheitlichen Eignung auf konkrete Umstände stützten, die eine derartige Untersuchung rechtfertigten. Solche konkreten Umstände liegen entgegen der Auffassung der Klägerin angesichts des nicht unerheblichen Übergewichts, das sie in der Vergangenheit aufgewiesen hat, und der dabei festgestellten Gewichtsveränderungen indessen vor. Das Körpergewicht und folglich auch die damit in Zusammenhang stehenden Gegebenheiten sind von dem Betreffenden beeinflussbar und können binnen relativ kurzer Zeit auch deutlich schwanken. Das beklagte Land hat angesichts dessen Anlass, der Frage nachzugehen, ob bei der Klägerin heute wieder eine Adipositas, zumal eine solche höheren Grades - immerhin lag sie zum Zeitpunkt ihrer amtsärztlichen Untersuchung im Jahr 2006 mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 34,6 bzw. 34,5 kg/m2 nahe der Grenze zur Adipositas Grad II -, sowie übergewichtsassoziierte Erkrankungen vorliegen.
Dagegen sprechen nicht die Feststellungen in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bayerischen VGH vom 13. April 2012 - 3 BV 08.405 -, IÖD 2012, 156, sowie OVG NRW vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -. Zunächst haben die genannten Entscheidungen die Frage der gesundheitlichen Eignung selbst zum Gegenstand. Im Streitfall geht es demgegenüber um die Vorbereitung dieser Entscheidung, nämlich um die nur durch ärztliche Begutachtung mögliche Aufklärung der für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse.
Überdies ist keinem der genannten Judikate zu entnehmen, dass jegliches Übergewicht ohne Aussagewert für die Frage der gesundheitlichen Eignung wäre. Das Gegenteil ist richtig. So ist in der gutachterlichen Untersuchung, die Grundlage der Entscheidung des Bayerischen VGH vom 13. April 2012 war und die von diesem auszugsweise wiedergegeben wird, zwar ausgeführt, allein das Vorliegen einer Adipositas Grad I (BMI 30 bis 34,9 kg/m2) rechtfertige die Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht (Hervorhebung durch den beschließenden Senat). Weiter heißt es jedoch, es sei bekannt, dass das Risiko für körpergewichtsassoziierte Erkrankungen mit dem Grad der Adipositas deutlich ansteige; bei ausgeprägter Adipositas Grad II (BMI 35 bis 39,9 kg/m2) und Grad III (BMI ab 40 kg/m2) wachse das Risiko für Erwerbsunfähigkeit bzw. das Mortalitätsrisiko exponentiell.
Vgl. dazu ausführlich und überzeugend zur Tauglichkeit jedenfalls eines BMI von mehr als 35 kg/m2 als Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines Beamten auch Nds. OVG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 5 LC 216/10 -, juris.
Ähnliches gilt für den Beschluss des OVG NRW vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, in dem zwar ein BMI bis 30 kg/m2 als ungeeigneter Indikator für die Frage der gesundheitlichen Eignung angesehen wird, aber ferner ausgeführt ist, die Situation im Falle eines BMI über 30 kg/m2 stelle sich als problematischer dar, da dieser auch nach neueren Studien verglichen mit der Referenzgruppe der "Normalgewichtigen" durchschnittlich mit einem höheren Mortalitätsrisiko belastet sei. Aus Gründen des Einzelfalls hatte der Senat dem nicht weiter nachzugehen.
Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang vorbringt, selbst wenn sie heute einen BMI von (bis zu) 34,5 kg/m2 aufwiese, stellte das ihre gesundheitliche Eignung nicht in Frage, lässt sie aus dem Blick, dass es durchaus möglich (und daher aufzuklären) ist, dass ihr BMI - möglicherweise auch deutlich - höher liegt als 34,5 kg/m2, und andernfalls mindestens zu untersuchen ist, ob übergewichtsassoziierte Erkrankungen eingetreten sind oder einzutreten drohen."