Donnerstag, 15. November 2012

Vorlage Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag auch für Beamte?

Beachten Sie auch den Artikel "Update mit Checkliste" zu diesem Beitrag!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, von seinem Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits vom 1. Tag der Erkrankung an zu fordern. Dabei sei es nicht erforderlich, dass hierfür ein besonderer Grund genannt werde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - siehe unten
Doch gilt das (nun) auch für Beamte?

für Arbeitnehmer gilt hier 
§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz "Anzeige- und Nachweispflichten"
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. (...)
für Beamte gilt hingegen z.B. 
§ 86 Hessisches Beamtengesetz
(1) Der Beamte darf dem Dienst nicht ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten fernbleiben, es sei denn, daß er wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen unfähig oder auf Grund einer vorgehenden gesetzlichen Verpflichtung gehindert ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Der Beamte hat seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich von seiner Verhinderung zu unterrichten. Die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten ist auf Verlangen nachzuweisen.
(2) Verliert der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz seinen Anspruch auf Bezüge, so wird dadurch die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht ausgeschlossen.

Hier sieht man, dass die Formulierungen zwar ähnlich, aber nicht gleich sind. So sind beide verpflichtet, eine Erkrankung und auch deren voraussichtliche Länge dem Arbeitgeber / Dienstherren unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet hier ohne schuldhaftes Zögern. In der Regel wird dem genügt, wenn man die Erkrankung am selben, allerspätestens am folgenden Tag mitteilt.

Der Arbeitnehmer steht ab einer Arbeitsunfähigkeit von länger als drei Tagen in der Pflicht, eine AU dem Arbeitgeber spätestens an Tag 4 der Erkrankung vorzulegen. Der Arbeitgeber kann eine Vorlage aber früher verlangen - und zwar ohne Angabe von Gründen (z.B. aufgrund vermuteten Blaumachens) bereits am ersten Tag. Genau dies hatte das BAG zu entscheiden, nämlich ob ein Grund hierfür vorliegen muss ("kann", d.h. muss nicht "verlangen").

Der Beamte ist hierzu nicht von sich aus verpflichtet. Erst auf Verlangen ist die Tatsache der Erkrankung und die daraus folgende Unfähigkeit, die Dienstpflicht zu erfüllen, dem Dienstherren gegenüber nachzuweisen. Das muss nicht zwangsläufig am ersten, dritten oder vierten Tag sein. Aber auch hier wird sich je nach Dienststelle eine Verwaltungspraxis herausgebildet haben oder auch Erlasse bestehen.

Der Beamte hat aber zudem zu beachten, dass er weiteren Pflichten unterliegt, etwa der Gesunderhaltungspflicht. Man wird also einen frühzeitigen Arztbesuch zu empfehlen haben, um die Einhaltung der Verpflichtung nachweisen zu können (etwa Verschleppung von Krankheiten). Auch wird es immer schwer sein, eine AU für einen bereits vergangenen Zeitraum zu erhalten.

Besteht ein Grund für die Verhinderung der Dienstpflichterfüllung nicht, so können die Bezüge anteilig einbehalten werden und auch disziplinarische Maßnahmen können drohen.


Wenn sie als Beamter also wirklich einmal nicht zum Dienst erscheinen können, so gehen sie besser frühzeitig zum Arzt. Mit der AU in der Hand sind sie immer gut vorbereitet bei Nachfragen.


Für Arbeitnehmer als als auch Beamte gilt aber, dass der Grund der Erkrankung nicht genannt werden muss. Nur bei einer amtsärztlichen Untersuchung ist man zu diesen Angaben verpflichtet.


Pressemitteilung Nr. 78/12 des Bundesarbeitsgerichts


Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 -