Dienstag, 17. Juli 2012

Dienstunfall: Fristen beachten, auch wenn Erkrankung nicht bekannt und andere Tipps

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 146/12.KO:
"Ein Unfallruhegehalt kann auch bei einer von einem Beamten durch einen Dienstunfall ausgelösten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbildes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet worden sind."
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Um was geht es
Inhaltlich ging es in diesem Verfahren um einen Polizeibeamten, der in den 80er Jahren durch einen Faustschlag in das Gesicht verletzt wurde. Der damals angezeigte Dienstunfall wurde anerkannt und nach Abschluss der Behandlungen festgestellt, dass keine Schäden zurück geblieben seien. Erst im Jahr 2009 nachdem eine Dienstunfähigkeit eingetreten war, wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert und mit dem Dienstunfall von damals in Verbindung gebracht. Der Dienstherr hat dies als weitere Dienstunfallfolge nicht anerkannt, die Fristen des § 45 BeamtVG seien abgelaufen, eine Anerkennung nicht mehr möglich. Der Kläger ist u.a. der Ansicht, dass seinerzeit das Krankheitsbild nicht einmal bekannt gewesen sei und es auch deshalb nicht habe melden können.

Entscheidung
Das Gericht entschied gegen den Beamten und begründet dies damit, dass nach einer Meldung der PTBS nach über 20 Jahren die 10-Jahres-Frist in jedem Fall abgelaufen sei. Der Kläger habe bereits früher Gelegenheit gehabt, erste Krankheitszeichen zu melden, da es auf exakte Diagnosen nicht ankomme. Außerdem sei die Ausführung der Klägers nicht nachvollziehbar, denn PTBS sei bereits wesentlich länger bekannt, nämlich seit Anfang 1980 und zuvor als Trauma in anderer Form beschrieben worden, etwa Vietnam-Syndrom oder Kriegsneurose.

Kommentar
Interessant ist hier, dass sich das VG offenbar keine große Mühe gegeben hat, tatsächlich festzustellen, ob man PTBS habe überhaupt diagnostizieren können. Es verweist ohne Scham zum Nachweis seiner Feststellungen auf http:/de.wikipedia.org "Posttraumatische Belastungsstörungen". (Zu diesem Artikel merkt wikipedia selbst an "Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung.")
Nun, meine Kollegin Sibylle Schwarz (www.bildungsanwalt.de) kommentierte dies mit einem Ihrer Fälle: Ein Schüler hatte in der Abi-Präsentation die Quellenangaben mit Wikipedia unterfüttert. Seine Lehrerin gab ihm eine 6. Möge sich jeder selbst sein Bild vom Vorgehen des Verwaltungsgerichts machen.

Abgesehen von des hier geübten "öffentlichen Glaubens in wikipedia" ist das Urteil keine große Überraschung. Zum einen sind die Fristen in der Tat weit überschritten und zum anderen wird sich ein Gericht mit der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieser Fristen nicht wirklich auseinandersetzen wollen. Ein solches Urteil hätte Auswirkungen auf viele Beamte und würde den Dienstherren so richtig Geld kosten. Das Thema selbst ist aber von großer Bedeutung und kommt in letzter Zeit immer häufiger vor.


Die Frage, was wir mit Erkrankungen machen, die tatsächlich erst Jahre später auftreten, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt.


Was ist betroffenen Beamten im Falle eines Dienstunfalls zu raten?

  • zeigen Sie jeden Dienstunfall sofort an
  • teilen Sie jede Dienstunfallfolge sofort mit
  • teilen Sie auch jede vermutete Dienstunfallfolge mit; auch im Falle der Ablehnung hätten Sie jedenfalls eine Mitteilung gemacht.
  • teilen Sie alles schriftlich und nachweisbar mit 
  • beachten Sie Fristen, § 45 BeamtVG (oder Landes-BeamtVG): 2 Jahre für Anzeige Dienstunfall, 10 Jahre für Mitteilung weiterer Dienstunfallfolgen, aber 3 Monate nach deren Erkennen (Wortlaut unten!)
  • bleiben Sie dran, fragen Sie nach dem Sachstand, fragen Sie nach fehlenden Unterlagen, lassen Sie sich schriftliche Bestätigungen machen
  • bewahren Sie alle Unterlagen (auch E-Mails) sicher und griffbereit auf
  • prüfen Sie jedes Schreiben, jeden Bescheid
  • lassen Sie sich nicht entmutigen; der Dienstherr spart Geld mit jeder Ablehnung; Ärzte und Gutachter des Landes sind oftmals nicht so unabhängig wie es sein sollte
  • im Zweifel ziehen Sie einen versierten Anwalt hinzu; ein Beratungsgespräch ist hilfreich.


Noch eine aktuelle Anekdote in Sachen Dienstunfall: 
Eine Beamtin hatte den Dienstunfall fristgerecht angezeigt und alle Unterlagen Stück für Stück an den Dienstherren geschickt. Immer wieder habe man telefonischen Kontakt gehabt und so auch inhaltlich den Vorgang abgestimmt. Nach über einem halben Jahr wollte man dann doch einmal eine Entscheidung haben und bat um eine schriftliche Mitteilung des Sachstands. Die Antwort unglaublich: Es sei kein Vorgang bekannt, keine Akte auffindbar ...
Daher immer schön am Ball bleiben.


Info: Wortlaut des BeamtVG

§ 45 BeamtVG - Meldung und Untersuchungsverfahren
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt wird, sofort zu untersuchen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben. (...)