Samstag, 7. Juli 2012

Bund: Keine Ausschreibung = Mitbestimmung Personalrat

Die hausinterne Besetzung offener Stellen ohne Ausschreibung ist immer wieder ein Thema. Oftmals erfahren potentielle Bewerber erst nach Besetzung der Stelle von deren Vakanz. Für die Ausschöpfung von Rechtsschutzmöglichkeiten ist es da oftmals schon zu spät. 

Zumindest für den Bereich der Bundesbeamten hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt:
Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. (Leitsatz)
BVerwG, Beschluss vom 4. 5. 2012 - 6 PB 1. 12


Auszug aus den Gründen:
Die Beteiligte will sinngemäß geklärt wissen, ob es gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, wenn der Dienststellenleiter vor der amtsgleichen Umsetzung einer Beamtin wegen Nr. 2. 3 der Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr zur Ausschreibung von Beförderungsdienstposten für Beamte und höherwertige Dienstposten für Angestellte vom 23. Juni 1995 keine Ausschreibung vornimmt. Diese Frage ist anhand des Senatsbeschlusses vom 14. Januar 2010 - BVerwG 6 P 10. 09 - (BVerwGE 136, 29 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 110) eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf. 
Nach der zitierten Senatsentscheidung setzt die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden. Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen (Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 12).  
Für den Bereich der Bundesbeamten gilt: Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BBG vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160, sind zu besetzende Stellen auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BBG). Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Beamtenstellen (vgl. BTDrucks 16/7076 S. 101).
 Die gesamte Entscheidung ist u.a. bei  lexitus.com nachlesbar.

Aber Achtung: Dies gilt nur für Bundesbeamte. Für z.B. Landes- oder Kommunalbeamte gilt dies nicht unbedingt. Für die Anwendbarkeit hilft nur ein Blick in die jeweiligen Landesgesetze weiter.