Donnerstag, 14. Juni 2012

Streikrecht für Beamte?

Ein Streikrecht für Beamte wurde bis dato nicht anerkannt. Doch nun scheint sich diese früher klare Sachlage im Wandelt zu befinden. Wie zerrissen hierbei die aktuellen Meinungen sind und wie schwer sich vor allem die Gelehrten damit tun, zeigen aktuelle Rechtsprechungen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Das OVG Niedersachen hat am 12. Juni 2012 in den Disziplinarsachen 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11 entschieden, dass verbeamtete Lehrer nicht streiken dürften und zwar ganz grundsätzlich nicht. Das OVG erkennt zwar, dass diese strikte Haltung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überein geht, lehnt deren Anwendung aber ab, da man sonst das Grundgesetz und bisherige Grundsätze im Beamtenrecht im Wanken sieht. Oder kurz: Wo kommen wir denn da hin, wenn nun die EMRK auch für Beamte gelten soll.

Das OVG führt in seiner Pressemitteilung in Kürze aus:
Eine grundsätzlich gebotene völkerrechtsfreundliche Auslegung des deutschen Grundgesetzes ist dem Senat im vorliegenden Fall nicht möglich. Denn bei einer Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde der Kernbestand des Grundgesetzes berührt. Das in der deutschen Verfassung verankerte Berufsbeamtentum ist ein ausbalanciertes System von gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten einerseits und ihrer Dienstherren andererseits. Dieses System würde durch ein Streikrecht der Beamten grundlegend gestört. Die Zulassung des Streikrechts für Beamte müsste eine strukturelle Veränderung der im Grundgesetz geregelten Traditionsprinzipien nach sich ziehen. Zu einer solchen Änderung der beamtenrechtlichen Strukturen ist der Senat als Fachgericht nicht befugt. 

Da fallen einem kaum Worte zu ein. Ein OVG sieht die Anwendbarkeit der EMRK, der durch die Ratifizierung durch den Bund seit dem Jahr 1952 sogar der Rang eines Bundesgesetzes zukommt, wendet sie aber nicht an, da sich sonst Traditionsprinzipien ändern könnten.

"Traditionsprinzipien" - damit sind wohl die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" gemeint, die in der Tat sogar im Grundgesetz erwähnt sind, Art. 33 Abs. 5 GG. Es heißt in Art. 33 Abs. 5 GG aber auch, dass das "Recht des Öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fortzuentwickeln ist."

Und um genau eine solche Fortentwicklung handelt es sich aus unserer Sicht hier, wobei sich die Vorgaben der Fortentwicklung sogar direkt aus dem "Bundesgesetz EMRK" ergeben und aus der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR (Eurpäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Der hat erst kürzlich bestätigt, dass das ausnahmslos geltende Streikrecht für jegliche Beamtinnen und Beamte gegen Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - verstößt.

Es lässt sich zusammen fassen, dass das OVG mit dieser Rechtsprechung geltendes Recht nicht angewandt hat, ja sogar sehenden Auges die Sache nicht einmal dem BVerfG zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Vielleicht ist dies aber auch Ausfluss einer Befürchtung der Länder, dass "ganz oben" das Streikrecht bestätigen könnte, denn auch das OVG Nordrhein-Westfalen (vom 07.03.2012, Az. 3d A 317/11.O) hat sind im Frühjahr 2012 mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Das Urteil hierzu ist äußerst umfangreich und in weiten Teilen eine eher rechtshistorische Abhandlung. Der Tenor ist auch hier "Kein Streikrecht" und auch hier sah man für eine Vorabentscheidung durch das BVerfG keine Notwendigkeit.


Das erstinstanzliche Gericht VG Kassel war allerdings aufgrund eines ganz ähnlichen Sachverhalts in der Lage, genau diese Problematik zu erkennen und eine schlüssige Begründung abzuliefern. (Wenngleich ich auch die Auffassung bezüglich des Streitwerts von 500,00 € nicht zu teilen vermag ;-)

Das VG Kassel führt in seinem (lesenswerten) Urteil vom 27.07.2011, Az. 28 K 574/10.KS.D deutlich aus:
Zur Überzeugung der Kammer hat diese Rechtsprechung des EGMR nicht nur zur Folge, dass die konkrete Streikteilnahme einzelner Beamtinnen und Beamter, die im nicht hoheitlichen Bereich tätig sind, nicht disziplinarisch geahndet werden kann (so VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010 - 31 K 3904/10.O -, ZBR 2011, 177 ff.), vielmehr hat sich durch die für die Bundesrepublik Deutschland verbindliche Auslegung der EMRK durch den EGMR der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums, der zuvor einen Streik ausnahmslos verbot, dergestalt gewandelt, dass nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch die Streikteilnahme von Beamten als mit ihren Beamtenpflichten vereinbar angesehen werden muss.

So unterschiedlich können Sichtweisen von Gerichten sein. Noch deutlicher wird das Ganze, wenn man sich die Urteilsgründe ansieht oder alternativ die verständlicheren Pressemitteilungen:

OVG Niedersachen
Urteil mit Gründen (liegt noch nicht vor)
Pressemitteilung

OVG Nordrhein-Westfalen

Urteil mit Gründen
Pressemitteilung


VG Kassel

Urteil mit Gründen (nur kostenpflichtige Datenbank)
Pressemitteilung


Wir hoffen, dass die Kläger die Gelegenheit nutzen und weiter im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungericht vorantreiben.

Sollte dies nicht erfolgen, so fände Stück für Stück eine Verfestigung dieser -aus unserer Sicht zweifelhaften Rechtsprechung- auf Landesebene statt. Künftig müsste sich jeder Beamte, der sich dennoch die Freiheit einer Streikteilnahme nimmt, bewusst auf den (auch teuren) Instanzenzug nach Karlsruhe zum BVerfG einstellen.

Wäre dies nicht auch einmal ein Musterverfahren für die Gewerkschaften?