Samstag, 21. April 2012

Kein Ausgleich von Mehrarbeit bei Eintritt in den Ruhestand


Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit

"Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen."
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht KoblenZ, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2012, 6 K 1067/11.KO

Hier wurde der Lehrerin im letzten Jahr ihres aktiven Dienstverhältnisses keine ihr zustehende Altersermäßigung von drei Stunden je Unterrichtswoche gewährt. Die so angefallenen (rechtswidrig) zuviel geleisteten Stunden forderte die Lehrerin aber erst nach Versetzung in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze in Form von finanziellen Ausgleich ein (Mehrarbeitsvergütung). Die Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Koblenz begründete dies im Wesentlichen damit, dass es an einem frühzeitigen Antrag fehle und auch sonst nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Mehrarbeit vorliegen würden.

Damit geht das Verwaltungsgericht konform mit der aktuellen Rechtsprechung zu dieser Thematik. Betroffenen ist daher zu raten, bei Überstunden immer auf eine (schriftliche) Anordnung durch den Vorgesetzten zu drängen. Anträge auf Ausgleich müssen dann immer zeitnah zur Mehrarbeit gestellt werden. Diese sollten auf Freitzeitausgleich gerichtet sein, bzw. auf Vergütung, sofern der Freizeitausgleich nicht möglich ist. Vermieden werden sollte, solange zu warten, bis nur genügend Stunden aufgelaufen sind.

Die Hürden für einen solchen Antrag sind nicht hoch. Er sollte aber schriftlich erfolgen und nicht nur mündlich. Besser ist auch immer ein Brief auf dem Dienstweg und nicht nur eine E-Mail. Und selbstverständlich sollte der Antrag in Kopie aufbewahrt werden - dann sind viele Fallstricke bereits beseitigt.

Dennoch: Ansprüche aus geleisteter Mehrarbeit sind fast immer nur sehr schwer durchsetzbar.

Mehr Infos?
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (BMVergV)

bzw. Mehrarbeitsvergütungsverordnungen der Länder
und entsprechender Vorschriften der Landesbeamtengesetze