Montag, 12. März 2012

BW: Wieder Beihilfe für Beamte ohne Krankenversicherung

Änderungen der BVO sind in Vorbereitung

Durch eine Gesetzesänderung des § 1 Abs. 5 BVO hatte das Land Baden-Württemberg den Versuch unternommen, sämtlichen Beamten ohne beihilfekonforme private Krankenversicherung Beihilfeleistungen gänzlich zu verweigern. Unter anderem ältere Beamte traf dies hart: Mit über 80 noch eine Versicherung abzuschließen ist kaum möglich, um gerade einmal 20% Beihilfeleistungen privat aufzufangen.

Gerichte entschieden in dieser Angelegenheit, dass dem Land überhaupt gar keine Gesetzgebungsbefugnis zukomme und allein der Bund eine solche faktiusche Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung aussprechen könne.

Auch unsere Kanzlei hat in dieser Sache Klageverfahren geführt. Heute haben wir ein Schreiben des Landesamts für Besoldung und Versorgung erhalten, in dem dieses mitteilt, dass die (alte, noch aktuelle) Regelung des § 1 Abs. 5 BVO auf Weisung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für alle laufenden und künftigen Fälle nicht mehr angewendet werde.

Künftig wird also auch in diesen Fällen, in denen keine eigene Krankenversicherung besteht, wieder Beihilfe geleistet; laufende Fälle werden neu entschieden.

Tipp:
Wer betroffen ist sollte sich schnell mit dem LBV in Verbindung setzen, um z.B. alte Belege noch einzureichen oder Änderungen alter Bescheide zu verlangen.