Donnerstag, 3. November 2011

Update: Beihilfeordnung Baden-Württemberg schon wieder verfassungswidrig

Das Land Baden-Württemberg wollte seinen Beamten keine Beihilfeleistungen mehr zahlen, wenn diese nicht den Abschluss einer privaten Krankenversicherung zur Schließung der Beihilfelücke nachweisen konnten.

Auf den ersten Blick mag dies nur wenige Beamte betreffen, doch bei einem Beihilfesatz von bis zu 80% kann es sich auch rechnen, die aus der Lücke entstehenden Kosten vollkommen selbst zu tragen.

Nachdem zuletzt der VGH Mannheim dem Land das Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Beihilfeausschlusses attestierte, wurde Flux das Landesbeamtengesetz geändert. Doch auch trotz dieser Änderung kam es erneut zu klagen, denn das Land hatte wohl übersehen, dass der VGH dem Land auch schlicht die Kompetenz zum Erlass von Regelungen absprach. Der Bund habe bereits Regelungen erlassen, das Land sei gehindert.

Es kam wie es kommen musste: Neue Klage, neues Verfahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte nun wie erwartet, dass der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz besitze und der Beihilfeausschluss verfassungswidrig sei, Urteil 8 K 3031/2011 vom 19.10.2011.


Die betroffenen Beamten können nun wieder hoffen. Zwar ist die Berufung zum VGH Mannheim noch möglich, aber auch dessen Sicht ist schon absehbar.

Das Land wird sich damit vermutlich nicht begnügen und einen dritten Anlauf starten. Bis dahin werden Nachzahlungen erfolgen.

Urteil im Volltext hier: VG Stuttgart, Urteil 8 K 3031/2011 vom 19.10.2011.

Update: 

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.07.2012 entschieden, dass Anspruch auf Beihilfe auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung besteht. In seinem Urteil 5 C 1.12 führt das BVerwG aus:
"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist.
Der Kläger ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, weil der Kläger nicht - wie dies seit dem 1. Januar 2009 Pflicht sei - eine Krankenversicherung abgeschlossen habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Beihilfe stattgegeben.
Die hiergegen gerichtete Revision des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die Ablehnung der Gewährung von Beihilfe in dem in Rede stehenden Zeitraum kann nicht auf die vom Landesbeamtengesetz (§ 44 Abs. 1 LBG vom 19. Mai 2003* bzw. Art. XIII § 5 Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009**) in Bezug genommene und damit in das Landesrecht eingegliederte Regelung des § 10 Abs. 2 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)*** gestützt werden. Die Vorschrift bestimmt zwar, dass Anspruch auf Beihilfe nur hat, wer seinen Krankenversicherungsschutz und den seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen nachweist. Sie ist aber unwirksam. Die Einführung des Beihilfeausschlusses für Beamte, die nicht krankenversichert sind, stellt eine "wesentliche" Entscheidung dar, die vom parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden muss. Denn der Beihilfeausschluss berührt die tragenden Strukturprinzipien des gegenwärtig praktizierten Mischsystems aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen. Zudem wirkt er sich für den Betroffenen besonders einschneidend aus. Zwar kann der Gesetzgeber der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen, dass er den Beihhilfeauschluss durch Landesverordnung regelt. Dann muss das Landesbeamtengesetz aber eine Verordnungsermächtigung enthalten, die den konkreten Leistungsausschluss inhaltlich deckt. Jedenfalls daran fehlt es hier. Die in dem streitgegenständlichen Zeitraum bestehenden landesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen tragen die Beschränkung der Leistungsgewährung auf Beamte, die für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen einen Krankenversicherungsschutz nachweisen, nicht."
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG  Nr. 73/2012
Die Regelungen des Landes Berlin sind ähnlich zu den des Landes Baden-Württemberg, so dass man davon ausgehen kann, dass es zu keinen neuen Vorstößen in Richtung Beihilfeausschluss kommen wird.