Freitag, 12. August 2011

Arbeitszeit: An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes

Der VGH hat im Verfahren Az. 4 S 1676/10 und 4 S 1677/10 sinngemäß geurteilt:

Das Anlegen der Polizeiuniform in den Diensträumen gehöre ebenso wie das Übergabegespräch zwischen den Schichten zur Vor- und Nachbereitung des Dienstes und sei daher nicht zu vergüten. Das Anlegen der Dienstwaffe und der Schutzweste diene hingegen der Herstellung der Einsatzfähigkeit und sei zu vergüten. Allerdings dauere dies ja nur ein paar Minuten und der Beamte habe ohnehin 5 Stunden Mehrarbeit im Monat zu erbringen, so dass dies entschädigungslos hinzunehmen sei - so der VGH Mannheim.

im Detail Pressemitteilung des VGH vom 11.08.2011