Samstag, 27. August 2011

Hessen: Steuerfahnder-Affäre im Untersuchungsausschuss

Veritas filia temporis.
Mit der Zeit kommt die Wahrheit ans Licht.

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute:
"Jetzt reden die Fahnder
Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.
Die vier hessischen Steuerfahnder, die mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert wurden, kommen am Montag erstmals offiziell im Hessischen Landtag zu Wort – eineinhalb Jahre nachdem dort ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde."
Ja, wenn es sich da nur um einen "bedauerlichen Einzelfall" handeln würde. In immer mehr Bereichen höre ich in meiner täglichen Praxis von solchen oder ähnlichen Geschichten. Man kann sich da einfach des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Vorgehen fast als Masche verstanden werden kann. Zuviele Einzelfälle sind es, um es allein mit Nachlässigkeit begründen zu können.

Für einen Polizisten haben wir erst kürzlich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben wegen der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse. (Link) Der Fall erinnert sehr an die Steuerfahnder und auch das Land Hessen ist hier involviert.

Bleibt die spannende Frage: Was wird das BVerfG dazu sagen?