Donnerstag, 23. Juni 2016

A-Besoldungsordnungen verfassungswidrig?


Link zum Artikel Publicus 2016.6 Richard Boorberg Verlag
Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Mindestabstand von wenigstens 15% der beamtenrechtlichen Besoldungen zum sozialhilferechtlichem Existenzminimum. Diese Schwelle erreichen viele Beamte aber tatsächlich erst mit Besoldungsgruppe A9. Aus dem Abstandsgebot folgt, dass auch die höheren Besoldungsgruppen entsprechend angepasst werden müssen.

Lesen Sie mehr zur dieser Sichtweise in meinem soeben erschienenen Artikel in Publicus 2016.6, der kostenfrei unter dem Link abgerufen werden kann.



Dienstag, 24. Mai 2016

Personalrat: Welche Arbeitsmittel dürfen verlangt werden?

Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen, § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.

Doch gilt dies unbegrenzt?

Dem Betriebsrat wird dabei ein Beurteilungsspielraum zugestanden, was er für erforderlich erachtet – dies kann aber durch die Gerichte geprüft werden, wenn der Arbeitgeber anderer Ansicht ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte etwa nun über die Forderung eines Betriebsrats nach einem separaten Internet- oder Telefonanschluss zu entscheiden und so auch weiter festgelegt, was unter „in erforderlichem Umfang“ zu verstehen ist.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14

Diese Ansprüche durch den Betriebsrat kann der Arbeitgeber nach Ansicht des BAG dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Der Betriebsrat forderte hier allerdings eine Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Über Filter des Servers wurden durch das Unternehmen unerwünschte Internetadressen gesperrt. Deshalb konnte der Betriebsrat nicht auf die Seiten von "Youtube" und "eRecht24" zugreifen. Auch wurde der Datenverkehr protokolliert.

Die Bundesarbeitsrichter urteilten

Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber dürfe der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

beamtenkanzlei.de meint

Schaut man sich das Verfahren etwas näher an, so ist das Anliegendes des Betriebsrates gar nicht so abwegig. In dem ein oder anderen Fall ist es sicher ganz verlockend für den Chef, sich über die Aktivitäten des Betriebsrates zu informieren. Aber dies ist eben die "abstrakte Gefahr", von der das BAG spricht. Abgestellt wird so nur auf den „erforderlichen Umfang“ also vor allem auf die normalen Arbeitsabläufe im Unternehmen, auf das „was üblich ist“. Mehr kann der Betriebsrat in der Regel nicht verlangen, sofern nicht doch die "abstrakte Gefahr sich realisiert hat", wie wir Juristen sagen.

Wieso ist dies nun für den öffentlichen Dienst von Bedeutung?

Die Formulierung im Personalvertretungsgesetz – § 44 Abs. 2 PersVG ist sehr ähnlich und damit können die Aussagen des BAG unmittelbar auch auf den Bereich des öffentlichen Personalvertretungsrechts übertragen werden. (Abgesehen davon, dass man es in privatisierten Unternehmen wie bspw. die Deutsche Telekom AG regelmäßig der Betriebsrat zu tun hat, obwohl er in öffentlichen Dienstangelegenheiten tätig wird)

Wortlaut § 44 BPersVG
(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(3) Dem Personalrat werden in allen Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestellt.

Donnerstag, 12. Mai 2016

Verlust der Besoldung, immer auf die Belehrung achten

Wird der Verlust der Besoldung bestandskräftig festgestellt, so kann der damit festgestellte Sachverhalt zugleich Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfalten. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Belehrung vergessen wurde, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, BVerwG 21. April 2016 - 2 C 13.15.

Bleibt ein Beamter schuldhaft vom Dienst fern, so sehen die Besoldungsgesetzte die Möglichkeit vor, den Verlust der Besoldung für diese Zeiten festzustellen. Der Beamte begeht damit zugleich eine Dienstpflichtverletzung, die in einem Disziplinarverfahren zusätzlich geahndet werden kann. Alle Disziplinargesetze sehen in leichten Abwandlungen die durch das BVerwG untersuchte Formulierung des § 14 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg (LDG BW) vor:

§ 14 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg) sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Sind Feststellungen offenkundig unrichtig, hat die Disziplinarbehörde erneut zu ermitteln; die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten mitzuteilen.
Prüfung durch Gericht nicht erforderlich

Für die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung ist demnach nicht erforderlich, dass ein Gericht den Besoldungsverlust noch einmal überprüft hat. Es ist somit auch möglich, dass der betroffene Beamte die Entscheidung einfach hingenommen und nicht einmal einen Widerspruch erhoben hat. Dennoch tritt die Bindungswirkung ein, nicht nur für das behördliche Disziplinarverfahren, sondern vor allem auch für ein späteres Gerichtsverfahren. 

Hat der Beamte also einfach nur Pech gehabt, wenn er sich nicht gegen den Besoldungsverlust wehrt und damit alle seine Rechte verliert? Nein, sagt das BVerwG. Eine solche Bindungswirkung könne nur greifen, wenn der Beamte auch zuvor über die weitreichenden Folgen informiert worden ist. Der Beamte muss also wissen, auf was er da verzichtet und welche Konsequenzen dies für ihn später noch haben kann.

Belehrung über Folgen erforderlich

Das BVerwG führte aus, dass eine Bindungswirkung voraussetze, dass der Beamte hierüber zuvor im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung belehrt worden sei. Das ergebe sich aus dem rechtsstaatlichen Erfordernis eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, die grundsätzlich auch eine umfassende tatsächliche Prüfung durch das Gericht verlange, sei deshalb nur gewahrt, wenn der Betreffende über eine solche Regelung mit ggf. existentieller Bedeutung belehrt worden sei. 

Ob diese Belehrung stattgefunden hat, ob diese vollständig und richtig war, das gerät aufgrund der langen Laufzeiten von Verfahren oftmals in Vergessenheit. Nutzen Sie also die Möglichkeit der Akteneinsicht im Disziplinarverfahren auch noch einmal dazu, die Belehrungen zu prüfen.

So sieht eine richtige Belehrung aus

Je nach Ausgestaltung des Landesdisziplinargesetzes könnte eine richtige Belehrung etwa so oder so ähnlich formuliert sein (hier für Baden-Württemberg):
„Auf die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 LDG BW werden Sie ausdrücklich hingewiesen. Danach sind tatsächliche Feststellungen einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 LBesG Baden-Württemberg) in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dies gilt insbesondere auch für nachfolgende Gerichtsverfahren.“