Freitag, 2. Dezember 2016

Kontrolle mit System. Fachwissen in der Nebenrolle?

© Bernhard Rudersdorf /BTB

Podiumsdiskussion auf dem 15. Landesgewerkschaftstag
am 17. November 2016 der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (BTB Hessen).
  

Donnerstag, 23. Juni 2016

A-Besoldungsordnungen verfassungswidrig?


Link zum Artikel Publicus 2016.6 Richard Boorberg Verlag
Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Mindestabstand von wenigstens 15% der beamtenrechtlichen Besoldungen zum sozialhilferechtlichem Existenzminimum. Diese Schwelle erreichen viele Beamte aber tatsächlich erst mit Besoldungsgruppe A9. Aus dem Abstandsgebot folgt, dass auch die höheren Besoldungsgruppen entsprechend angepasst werden müssen.

Lesen Sie mehr zur dieser Sichtweise in meinem soeben erschienenen Artikel in Publicus 2016.6, der kostenfrei unter dem Link abgerufen werden kann.



Dienstag, 24. Mai 2016

Personalrat: Welche Arbeitsmittel dürfen verlangt werden?

Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen, § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.

Doch gilt dies unbegrenzt?

Dem Betriebsrat wird dabei ein Beurteilungsspielraum zugestanden, was er für erforderlich erachtet – dies kann aber durch die Gerichte geprüft werden, wenn der Arbeitgeber anderer Ansicht ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte etwa nun über die Forderung eines Betriebsrats nach einem separaten Internet- oder Telefonanschluss zu entscheiden und so auch weiter festgelegt, was unter „in erforderlichem Umfang“ zu verstehen ist.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14

Diese Ansprüche durch den Betriebsrat kann der Arbeitgeber nach Ansicht des BAG dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Der Betriebsrat forderte hier allerdings eine Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Über Filter des Servers wurden durch das Unternehmen unerwünschte Internetadressen gesperrt. Deshalb konnte der Betriebsrat nicht auf die Seiten von "Youtube" und "eRecht24" zugreifen. Auch wurde der Datenverkehr protokolliert.

Die Bundesarbeitsrichter urteilten

Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber dürfe der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

beamtenkanzlei.de meint

Schaut man sich das Verfahren etwas näher an, so ist das Anliegendes des Betriebsrates gar nicht so abwegig. In dem ein oder anderen Fall ist es sicher ganz verlockend für den Chef, sich über die Aktivitäten des Betriebsrates zu informieren. Aber dies ist eben die "abstrakte Gefahr", von der das BAG spricht. Abgestellt wird so nur auf den „erforderlichen Umfang“ also vor allem auf die normalen Arbeitsabläufe im Unternehmen, auf das „was üblich ist“. Mehr kann der Betriebsrat in der Regel nicht verlangen, sofern nicht doch die "abstrakte Gefahr sich realisiert hat", wie wir Juristen sagen.

Wieso ist dies nun für den öffentlichen Dienst von Bedeutung?

Die Formulierung im Personalvertretungsgesetz – § 44 Abs. 2 PersVG ist sehr ähnlich und damit können die Aussagen des BAG unmittelbar auch auf den Bereich des öffentlichen Personalvertretungsrechts übertragen werden. (Abgesehen davon, dass man es in privatisierten Unternehmen wie bspw. die Deutsche Telekom AG regelmäßig der Betriebsrat zu tun hat, obwohl er in öffentlichen Dienstangelegenheiten tätig wird)

Wortlaut § 44 BPersVG
(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(3) Dem Personalrat werden in allen Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestellt.