Dienstag, 24. Mai 2016

Personalrat: Welche Arbeitsmittel dürfen verlangt werden?

Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen, § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.

Doch gilt dies unbegrenzt?

Dem Betriebsrat wird dabei ein Beurteilungsspielraum zugestanden, was er für erforderlich erachtet – dies kann aber durch die Gerichte geprüft werden, wenn der Arbeitgeber anderer Ansicht ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte etwa nun über die Forderung eines Betriebsrats nach einem separaten Internet- oder Telefonanschluss zu entscheiden und so auch weiter festgelegt, was unter „in erforderlichem Umfang“ zu verstehen ist.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14

Diese Ansprüche durch den Betriebsrat kann der Arbeitgeber nach Ansicht des BAG dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Der Betriebsrat forderte hier allerdings eine Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Über Filter des Servers wurden durch das Unternehmen unerwünschte Internetadressen gesperrt. Deshalb konnte der Betriebsrat nicht auf die Seiten von "Youtube" und "eRecht24" zugreifen. Auch wurde der Datenverkehr protokolliert.

Die Bundesarbeitsrichter urteilten

Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber dürfe der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

beamtenkanzlei.de meint

Schaut man sich das Verfahren etwas näher an, so ist das Anliegendes des Betriebsrates gar nicht so abwegig. In dem ein oder anderen Fall ist es sicher ganz verlockend für den Chef, sich über die Aktivitäten des Betriebsrates zu informieren. Aber dies ist eben die "abstrakte Gefahr", von der das BAG spricht. Abgestellt wird so nur auf den „erforderlichen Umfang“ also vor allem auf die normalen Arbeitsabläufe im Unternehmen, auf das „was üblich ist“. Mehr kann der Betriebsrat in der Regel nicht verlangen, sofern nicht doch die "abstrakte Gefahr sich realisiert hat", wie wir Juristen sagen.

Wieso ist dies nun für den öffentlichen Dienst von Bedeutung?

Die Formulierung im Personalvertretungsgesetz – § 44 Abs. 2 PersVG ist sehr ähnlich und damit können die Aussagen des BAG unmittelbar auch auf den Bereich des öffentlichen Personalvertretungsrechts übertragen werden. (Abgesehen davon, dass man es in privatisierten Unternehmen wie bspw. die Deutsche Telekom AG regelmäßig der Betriebsrat zu tun hat, obwohl er in öffentlichen Dienstangelegenheiten tätig wird)

Wortlaut § 44 BPersVG
(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(3) Dem Personalrat werden in allen Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestellt.

Donnerstag, 12. Mai 2016

Verlust der Besoldung, immer auf die Belehrung achten

Wird der Verlust der Besoldung bestandskräftig festgestellt, so kann der damit festgestellte Sachverhalt zugleich Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfalten. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Belehrung vergessen wurde, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, BVerwG 21. April 2016 - 2 C 13.15.

Bleibt ein Beamter schuldhaft vom Dienst fern, so sehen die Besoldungsgesetzte die Möglichkeit vor, den Verlust der Besoldung für diese Zeiten festzustellen. Der Beamte begeht damit zugleich eine Dienstpflichtverletzung, die in einem Disziplinarverfahren zusätzlich geahndet werden kann. Alle Disziplinargesetze sehen in leichten Abwandlungen die durch das BVerwG untersuchte Formulierung des § 14 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg (LDG BW) vor:

§ 14 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg) sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Sind Feststellungen offenkundig unrichtig, hat die Disziplinarbehörde erneut zu ermitteln; die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten mitzuteilen.
Prüfung durch Gericht nicht erforderlich

Für die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung ist demnach nicht erforderlich, dass ein Gericht den Besoldungsverlust noch einmal überprüft hat. Es ist somit auch möglich, dass der betroffene Beamte die Entscheidung einfach hingenommen und nicht einmal einen Widerspruch erhoben hat. Dennoch tritt die Bindungswirkung ein, nicht nur für das behördliche Disziplinarverfahren, sondern vor allem auch für ein späteres Gerichtsverfahren. 

Hat der Beamte also einfach nur Pech gehabt, wenn er sich nicht gegen den Besoldungsverlust wehrt und damit alle seine Rechte verliert? Nein, sagt das BVerwG. Eine solche Bindungswirkung könne nur greifen, wenn der Beamte auch zuvor über die weitreichenden Folgen informiert worden ist. Der Beamte muss also wissen, auf was er da verzichtet und welche Konsequenzen dies für ihn später noch haben kann.

Belehrung über Folgen erforderlich

Das BVerwG führte aus, dass eine Bindungswirkung voraussetze, dass der Beamte hierüber zuvor im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung belehrt worden sei. Das ergebe sich aus dem rechtsstaatlichen Erfordernis eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, die grundsätzlich auch eine umfassende tatsächliche Prüfung durch das Gericht verlange, sei deshalb nur gewahrt, wenn der Betreffende über eine solche Regelung mit ggf. existentieller Bedeutung belehrt worden sei. 

Ob diese Belehrung stattgefunden hat, ob diese vollständig und richtig war, das gerät aufgrund der langen Laufzeiten von Verfahren oftmals in Vergessenheit. Nutzen Sie also die Möglichkeit der Akteneinsicht im Disziplinarverfahren auch noch einmal dazu, die Belehrungen zu prüfen.

So sieht eine richtige Belehrung aus

Je nach Ausgestaltung des Landesdisziplinargesetzes könnte eine richtige Belehrung etwa so oder so ähnlich formuliert sein (hier für Baden-Württemberg):
„Auf die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 LDG BW werden Sie ausdrücklich hingewiesen. Danach sind tatsächliche Feststellungen einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 LBesG Baden-Württemberg) in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dies gilt insbesondere auch für nachfolgende Gerichtsverfahren.“


Dienstag, 3. Mai 2016

Disziplinarverfahren bei Streikteilnahme?

Nach der Teilnahme an Streiks im letzten Jahr leiten die Schulämter in Hessen vermehrt Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrer ein und stocken hierfür sogar noch Personal auf. 4200 Verfahren sollen es mittlerweile sein.


  • Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.
  • Jeder Streikteilnehmer soll laut Ministerium bestraft werden.
  • Für Disziplinarverfahren wird extra Personal eingesetzt.
  • Angemessenheit von Strafen wird angezweifelt.
  • Reicht nicht eine Missbilligung aus?
  • Keine Strafe ohne Rechtsgrundlage.

Die Frankfurter Rundschau hat am 3.2.2016 darüber berichtet, dass laut Angaben des Kultusministeriums in Wiesbaden die staatlichen Schulämter vorübergehend mit mehr Personal ausgestattet werden, um die Disziplinarverfahren gegen die Teilnehmer an den Lehrerstreiks vom vergangenen Jahr in Gang setzen zu können. Der Kultusminister Alexander Lorz wird damit zitiert, dass "grundsätzlich jeder Fall von Streikteilnahme am 16.6.2015 disziplinarisch verfolgt werde". 

Wenn dies umgesetzt wird, dann können wir wohl bald mit mehreren hundert Verfahren rechnen. Doch ist dies überhaupt angemessen? 

Update 3.5.2016: 
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass in 4.200 Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollen. Betrachtet man den Aufwand, der mit jedem Verfahren verbunden ist, so könnte man die Arbeitskraft auch sinnvoller einsetzen. Von der Stimmung an den Schulen ganz zu schweigen.

Das Land vertritt die Auffassung, dass Lehrer nicht streiken dürfen. Die Gewerkschaften (GEW, ver.di) hingegen verweisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach ein Streik für jeden möglich sein muss, egal ob Angstellter oder Beamter.

Diese Beiträge auf beamtenkanzlei.de setzen sich bereits mit dieser Frage auseinander:


Ich bin im letzten Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass nach der aktuellen Rechtslage ein Beamter tatsächlich nicht an einem Streik teilnehmen darf.

Daran ändern auch die Urteile des EGMR nichts und auch nicht Europäische Menschenrechtskonvention, auf die sich der EGMR stützt. Wie im Beitrag Dauerbrenner: Dürfen Beamte streiken? ausführlich dargstellt, habe ich am Ende feststellen müssen:

"Da aber eine Kollision zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 Abs. 1 EMRK besteht, ist eine Auslegung in dem Sinne, dass Beamten doch streiken dürfen, eben nicht vertretbar:
(Rn. 56) Nach diesen Maßstäben ist das statusbezogene beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht bis zu einer Auflösung der dargestellten Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber. (aus BVerwG 27.2.2014 - 2 C 1/13).
Ohne gesetzliche Grundlage also kein Streikrecht. Nun raten Sie mal, ob der deutsche Gesetzgeber gewillt ist, hier Änderungen vorzunehmen? Wohl kaum, daher wird es auch an einem Streikverbot für Beamte bleiben."

Diese gesetzliche Grundlage gibt es natürlich immer noch nicht, daher dürfen Beamte weiter nicht streiken. Die Gewerkschaften stehen mit Ihrer Ansicht leider auf verlorenem Posten.



beamtenkanzlei.de meint:


Die Schulverwaltung muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob man gleich mit einem förmlichen Disziplinarverfahren ankommen muss. 

Diese Verfahren binden Personal, sie kosten also richtig Geld, sie dauern lange, es wird zu Widerspruchs- und Klageverfahren kommen. Die ohnehin schon hoffnungslos überlastete Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wird dann endgültig lahmgelegt werden. Die Verfahren dauern jetzt schon deutlich über 2 Jahre.

Die Lehrer wissen mittlerweile, dass eine Teilnahme nicht zulässig war. 
Was soll also noch diszipliniert werden?
§ 16 Hessiches Disziplinargesetz (HDG) – Bemessung der Disziplinarmaßnahme: 
(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
Das definitiv vorliegende Dienstvergehen (ua. Gehorsams- und Dienstleistungspflicht) ist aus meiner Sicht in diesem konkreten Fall nur als ein leichtes Vergehen zu werten, und dies aus einer unsicheren Rechtslage heraus. Das Vertrauen der Allgemeinheit ist nicht beeinträchtigt, denn "das normale Volk" versteht ohnehin nicht, warum die Gruppe verbeamteter Lehrer nicht streiken dürfen. Bei anderen Gruppen wie Polizisten und Feuerwehr wird das sicher anders zu sehen sein.

Mehr als ein Verweis = niedrigste Disziplinarmaßnahme wird nicht verhängt werden können. 

Nehmen Lehrer nochmals an einem Streik teil? Vermutlich nicht. Es würde also durchaus ausreichen, wenn jeder Teilnehmer eine schriftliche Missbilligung = keine Disziplinarmaßnahme (eher der "erhobene Zeigefinger") erteilt bekommt. Dies kann der Schulleiter erledigen, man braucht kein extra Personal, es kostet nicht extra Geld. Auch wird diese "Strafe" von den allermeisten akzeptiert werden können.

Sollten Lehrer dann dennoch ein weiteres Mal an einem Streik teilnehmen, dann wäre sicher auch daran zu denken, in Wiederholungsfällen förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten.

Update 3.5.2016:
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute auch davon, dass weitere Sanktionen gegen Lehrer aufgrund einer Streikteilnahme bekannt geworden seien. In einem Fall sei eine Würdigung zum 40-jährigen Dienstjubiläum gestrichen worden, samt dienstfreiem Tag und Geldzuwendung. In einem anderen Fall sei ein Bewerber um eine Funktionsstelle aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden.

Beides ist natürlich unzulässig. Wenn die Maßnahmen zum Zweck der "Sanktion" (also zur Disziplinierung) erfolgen sollen, so sind diese durch das Beamtenrecht nicht gedeckt und somit rechtswidrig. 


Wie sollen sich betroffene Lehrer verhalten, wenn Ihnen die Einleitung des Disziplinarverfahren mitgeteilt wird? Dies werde ich in den nächsten Tagen in einem gesonderten Beitrag darstellen.


Hintergrund:


Text vom 5.2.2016 mit Update am 3.6.2016